Sven Schulze (CDU) im Interview: Frontalangriff auf die AfD

Shownotes

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Ministerpräsident Sven Schulze zu Gast im Podcast: Seinen Herausforderer Ulrich Siegmund hält er für ungeeignet, seine eigene Partei habe die AfD zu lange unterschätzt und über mögliche Koalitionen will er vor dem Wahltag nicht sprechen. Warum die AfD wächst, je radikaler sie auftritt, erklärt der Parteienforscher Marcel Lewandowsky und im Ostgold geht es um das Festival „Jamel rockt den Förster“, das seit 19 Jahren einem rechtsextrem geprägten Dorf standhält.

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Credits:

  • Moderation: Sabine Schicketanz und Robert Ide
  • Redaktion: Sonja Gillert, Myriel Desgranges, Hilda Lücker und Maximilian Seidel
  • Schnitt und Produktion: Lilian Hoenen
  • Sounddesign und Musik: Milan Lukas Fey
  • Foto und Covert-Art: Lydia Hesse und Manuel Kostrzynski

Transkript anzeigen

00:00:02: Herr Siegmund ist permanent nur in seiner AfD-Blaze unterwegs und sagt, für diese Menschen, die da sind, möchte er Ministerpräsident sein.

00:00:15: Das ist ja auch in den Umfragen die Mehrheit nicht auf Seite der AfD.

00:00:20: Die haben aber auch ein Recht, einen Ministerpräsidenten zu haben – das mache ich!

00:00:25: Das ist Sachsen Anheils Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU, der uns exklusiv für diesen Tagesspiegel-Podcast ein Interview gegeben hat.

00:00:34: Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag!

00:00:36: Es ist eine der spannendsten politischen Wochen der jüngeren deutschen Geschichte, denn erstmals kann die AfD es schaffen in einem Bundesland wirklich den Ministerpräsidenten zu stellen.

00:00:46: Eine Landesregierung zu bekommen und Amtsinhaber Sven Schulze geht jetzt nun auf den letzten Metern zum Frontalangriff über – Auf seinen AfD-Kontrennten Ulrich Siegmund!

00:00:57: Eine weitgehend rechtsextreme Partei an der Macht, das würde Deutschland auf jeden Fall verändern.

00:01:03: Es wäre ein politischer Sturm den selbst Bundeskanzler Friedrich Merz, der ohnehin in der Krise steckt nicht unbedingt überstehen könnte.

00:01:11: Naja und ob es nun so kommt oder andersrum?

00:01:14: Es wird auf jeden fall historisch.

00:01:16: da wird politisches Neuland betreten in Sachsen-Anhalt entweder eben durch die Regierung der AfD oder eben durch eine Tolerierung der CDU-Minderheitsregierung, durch die Linke was relativ wahrscheinlich ist.

00:01:29: Wir schauen heute hier auf das dramatische Finale dieses Wahlkampfes.

00:01:33: Wir werfen ein Blick auf die kleinen Parteien und wir sprechen darüber mit Experten – und mit dem CDU, Spitzenkandidaten und Regierungschef Sven Schulzer.

00:01:43: Allerdings kommt auch Ulrich Sigmund, der AfD-Herausforderer zu Wort!

00:01:47: Aber ganz anders als gedacht… Im Osten

00:01:54: Wo Deutschland sich entscheidet.

00:01:56: Mit Robert

00:01:56: Ide

00:01:57: und Sabine Schicke-Tanz.

00:02:04: Na, und falls so spannend ist, da hört ihr uns ausnahmsweise heute schon am Mittwoch nicht wie sonst immer Donnerstags.

00:02:10: Und ihr könnt euch schon mal vormerken wir werden auch in der Wahlnacht noch eine Sonderfolge aufnehmen direkt aus Magdeburg mit aktuellen Analysen und Einschätzungen der ganzen politischen Lage.

00:02:20: Die könnt ihr dann gleich in der Wahl nachteuern.

00:02:22: oder eben am Montagmorgen nach dem Aufwachen

00:02:25: Sachsen-Anhalt und die Landtagswahl.

00:02:27: Das ist ein politisches Drama mittlerweile, das ganz Deutschland erfasst hat – dass TV-Duell vergangene Woche die Umfragen danach, die durchaus noch mal eine neue Dynamik entfaltet haben, die CDU scheint jetzt ein paar Prozentpunkte zuzulegen.

00:02:43: Allerdings ist der Rückstand zur AfD natürlich immer noch gewaltig!

00:02:47: Die AfD liegt bei vierzig Prozent.

00:02:49: Jetzt

00:02:52: kommt es natürlich insbesondere auf die kleinen Parteien an, die jetzt auch in den Umfragen anziehen.

00:02:57: Denn je mehr von ihnen jetzt die fünf Prozent Hürde nehmen und in den Landtag einziehen, desto unwahrscheinlicher wird eben eine absolute Mehrheit für die AfD.

00:03:05: Und die wird jetzt richtig nervös, das hat man schon beim DV-Duell in Magdeburg sehen können.

00:03:10: Erstmals hatte Sven Schulze wirklich seinen Herausforderer Siegmund Stellenkönnen und auch der ist so richtig ja ins Schlingern geraten, hat man richtig gemerkt als er damit Fakten und Fragen konfrontiert worden ist und der war da auch richtig angefressen.

00:03:23: danach und ich wollte dann noch ein Interview kurz mit ihm führen wie er das Duell fand und das hat er dann einfach abgebrochen.

00:03:30: Das hörte sich dann so an Wie fanden Sie heute die Debatte?

00:03:33: Am Ende war es ja doch einer gegen alle.

00:03:36: Sie konnten sich manchmal nicht so richtig behaupten, wie haben sie trotzdem die Debatte heute wahrgenommen angesichts ihres Vorsprungs?

00:03:42: An welchen

00:03:42: Beispiel machen Sie das

00:03:43: Wetter, das ich nämlich bauten konnte?

00:03:44: Naja, es gab ja Fragen zum Beispiel, wie Sie den Fachkräftemangel bei den Ärzten ohne Migration schaffen wollen und da gab's so richtig keine Antwort darauf.

00:03:52: aber trotzdem – wie haben Sie es empfunden?

00:03:56: Und schon war er weg, ja.

00:03:58: Also wirklich mit Fliegen in Faden ist er aus dem Studio raus und daran sieht man auch schon Mensch.

00:04:02: jetzt überschlagen sich wirklich die Ereignisse.

00:04:05: Es ist ja auch so dass ganz viele Bundespolitiker plötzlich nach Sachsen-Anhalt reisen.

00:04:09: Jetzt beim Finale selbst.

00:04:10: Bundeskanzler Friedrich Merz Nach seinem Sommerurlaub der doch ziemlich lange war hat dann am Montagabend In Schulzes Heimatort Quedlinburg seinen ersten Wahlkampfauftritt absolviert.

00:04:20: Allerdings war das ja ein Auftritt nicht so einer, wie man ihn gewohnt ist.

00:04:23: Der Kanzler tritt auf einer großen Bühne auf vor ganz vielen Menschen.

00:04:27: So war es in Quedlenburg – nicht im Gegenteil!

00:04:30: Die CDU hat ihn da eingeladen und hat hinter verschlossenen Türen weitgehend mit dem Bundeskanzler gesprochen und nur zum Schluss trat der Kanzlerin Sven Schulze einmal gemeinsam auf dort im Schlosspark für einen Pressestatement.

00:04:42: Und das war's dann….

00:04:44: Und schon zuvor am Morgen, da war der Bundeskanzler hier an Mecklenburg-Vorpommern.

00:04:49: Auch da wird Wahlkampf geführt und da hatte er ein bisschen mehr Kontakt mit der Öffentlichkeit und ist tatsächlich ausgebucht worden und ausgepfiffen worden.

00:04:56: So könnte man fast den Eindruck gewinnen wie unser Kollege Daniel Sturm, der vor Ort war das die CDU in Kanzler versteckt.

00:05:03: Ist vielleicht auch besser so muss man ehrlicherweise sagen weil mit März zur Zeit macht man wirklich keine Pluspunkte.

00:05:10: Die Grünen versuchen es ja auch sozusagen mit ihrer ehemals ersten Reihe.

00:05:14: Also Robert Habeck ist plötzlich wieder aufgetaucht, in Magdeburg saß in einem Biergarten hat mit den Grünen da Parlavat vor Ort um da ein bisschen zu helfen dass sie über die fünf Prozent Hürde kommen und der frühere Vizekanzler, der kam in Sachsen-Anhalt ganz gut an.

00:05:28: allerdings waren da auch vor allen Dingen Fenster bei seinem Termin.

00:05:33: Es ist ja so, dass das schon ein bisschen spät alles kommt finde ich Robert.

00:05:36: Was die Parteien da machen angesichts des Rückstandes der etablierten oder der Parteien der demokratischen Mitte auf die AfD.

00:05:44: und eigentlich haben die jetzt alle nur noch einen Wahlziel gemeinsam eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.

00:05:50: aber ich denke das könnte wahnsinnig knapp werden.

00:05:53: Ja, man kann halt so einen ganzen Wahlkampf jetzt nicht innerhalb von ein zwei Wochen aufholen.

00:05:56: Das muss man einfach klar sagen.

00:05:58: und dieser Wahlkampf der AfD egal wie man dazu steht, der war perfekt durchchoreografiert.

00:06:04: Der war wirklich gut gemacht er hat Emotionen geschmürt.

00:06:07: es waren wirklich massene Ereignisse die das stattgefunden haben wenn eben auch in Quedlinburg ist eine Simson Ausfahrt gab mit den alten DDR-Muppets und Ulrich Siegmund da fünf bis zehn tausend Leute empfangen konnte Und der muss da gar keine großen Botschaft mitbringen.

00:06:21: Der zeigt einfach, ihr gehört dazu wir gehören dazu Wir sind eine große Bewegung und das motiviert viele jetzt für die AfD zu stimmen.

00:06:30: Und alle Kritik, die es da gibt finde ich sehr berechtigterweise an den rechtsextremen Positionen am rechtseextremen Umfeld der Partei von der man ja nochmal deutlich sagen muss dass sie vom Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt als gesichert rechtse extremistisch eingestuft wird.

00:06:45: Die scheint nicht nur abzubrahlen sondern die scheint die Wähler sogar zu bestärken darin das sie die AfD wählen.

00:06:52: und Ich finde Erstaunlich und auch erstaunliche, dass das sogar für die doch sehr kritikwürdigen Positionen gilt des AfD-Masterminds.

00:07:01: Wie man ja sagen kann von Hans Thomas Tiltschneider der dieses ganze AfD Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt geschrieben hat.

00:07:08: Wie das denn sein kann, darüber habe ich mit Marcel Lewandowski gesprochen.

00:07:12: Er ist Populismus- und Parteienforscher an der Universität Hallesahle Und eigentlich ist er einer der wichtigsten AfD-Känner jetzt nicht nur in Sachsen-Anhalt sondern ganz Deutschland.

00:07:22: Ich hab ihn gefragt warum die AfD eigentlich immer erfolgreicher wird hier radikaler sie auftritt?

00:07:27: Ich glaube es ist eine Mischung aus Menschen die die AfD trotz der Radikalisierung wählen und tatsächlich auch denjenigen die sie wegen der Radikalisierung wählen.

00:07:39: Was wir immer schon gesehen haben, ist eine starke innertliche Übereinstimmung zwischen den Positionen ihrer Wähler und dem was die Partei vertritt – und zwar in zweierlei Hinsicht!

00:07:51: Das Eine ist das Thema Migration.

00:07:53: Menschen, die die AfD wählen, finden das Thema Migration besonders wichtig und sie haben auch eine besonders negative Sicht auf Migration.

00:08:02: Und das Andere ist Demokratie.

00:08:04: Menschen, die die AfD wählen haben eine sehr negative Sicht auf den demokratischen Status quo.

00:08:10: Sie glauben dass Menschen wie sie nicht repräsentiert werden und sie glauben das ihre Interessen in der Politik nicht wahrgenommen wird Und die AfD ist in der Lage das zu artikulieren.

00:08:22: Ich würde sagen auch als einzige Partei.

00:08:23: es gibt noch eine andere Partei Die das vermarkt ist das bsw teils auch die partei die linke.

00:08:29: Aber dem BSW ist das Momentum abhandengekommen und die Linke ist ja in der Gesellschaftspolitik völlig anders aufgestellt als die AfD.

00:08:37: Aber ist das dann praktisch sozusagen so eine Protestpartei, wie es früher eben die PDS-Linke war?

00:08:44: Wir Kleine Leute auf uns hört niemand Die Sachen werden nicht durchgesetzt, sie sich eigentlich alle wünschen Und im Grunde hat die AfD dieses Narrativ erfolgreich übernommen.

00:08:54: Ist das so?

00:08:54: Ich würde

00:08:55: tatsächlich den Begriff der Protestparteil infrage stellen.

00:08:58: Ich stelle ihn in Frage, weil er suggeriert, dass Menschen eine Partei aus Enttäuschung und trotz ihrer Inhalte wählen.

00:09:06: Aber was wir sehen ist das Menschen die AfD aus Erntäuschungen UND Aufgrund ihrer Inhalt wählen.

00:09:12: Protest ist ja nicht apolitisch man ist ja enttäuscht über etwas Man ist unzufrieden mit etwas.

00:09:18: Und ich glaube was wir feststellen können es gibt eine Gleichzeitigkeit.

00:09:23: Menschen die die AfD wählen Die finden in ihr ein doppeltes Angebot, nämlich auf der einen Seite einen Unique Selling Point in der Migrationspolitik.

00:09:35: Aber eben auch diesen von der AfD gepflegten Außenseiterstatus mit dem sie vermitteln kann.

00:09:41: Wir sind die einzigen, die euch Gehör verschaffen und damit schafft es die AfD zu symbolisieren dass sie für eine schweigende Mehrheit spricht.

00:09:48: Und diejenigen die die AfD wählen von denen wissen wir dass sie tatsächlich auch oftmals den Eindruck haben, Sie gehören zu einer schweigenen Mehrheit die nicht mehr gehört wird von denen da oben.

00:09:58: Und wenn diese beiden Faktoren, die Themen also vor allem Gesellschaftmigration und dieses... ich will fast sagen Beschwerderhaltung gegenüber der Demokratie zusammenkommen dann haben wir eigentlich eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit das eine Person, die AfD wählen

00:10:14: wird.".

00:10:18: Mittlerweile hat ja CDU-Ministerpräsident Sven Schulze wirklich nur noch Eine Chance in Sachsen-Anhalt, nämlich eine Allparteienregierung gegen die AfD zu bilden.

00:10:27: Die dann auch noch von der Linken toleriert wird und DIE LINKE ist dazu bereit?

00:10:31: Die CDU eigentlich auch aber sie darf es so richtig nicht sagen wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses.

00:10:37: Und gleichzeitig gibt's ja in Thüringen und Sachsen jetzt schon diese Tolerierungsmodelle.

00:10:42: Darüber haben wir ja schon in unserer letzten Podcast-Folge gesprochen.

00:10:44: Die könnt ihr euch gerne noch mal anhören, wenn ihr wollt und gleichzeitig könnt ihr natürlich auch eure Meinungen zur ganzen politischen Lage auch unter dieser Folge hier kommentieren!

00:10:54: Damit es keine absolute Mehrheit für die AfD gibt, gibt das jetzt viele Aufrufe an die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt taktisch zu wählen.

00:11:02: Das bedeutet in diesem Fall, die kleinen Parteien zu wählern wie zum Beispiel die SPD, die Grünen, die FDP damit die in den Landtag kommen uns so diese absolute Mehrkeit verhindern.

00:11:14: Es gibt sogar eine Kampagne der Kampagnen-Organisation Compact EV, das ist ein Verein, der sich aus Spenden finanziert und er steckt viel Geld in diese Aufrufe.

00:11:24: Das wird durchaus auch kritisiert weil damit der Verein die Wahl beeinflussen will ohne eben eine Partei zu

00:11:29: sein.".

00:11:30: Und zum Beispiel einer der größten Kritiker natürlich ist das BSW von Sarah Wagenknecht.

00:11:35: Die hat sich ja nun schon öffentlich angeboten als Stimmenbeschaferin für Ulrich Siegmund Und man hofft so, glaube ich jetzt noch mal auf diesem Sog der AfD mitzuschwimmen und dann ihm mehr als die bisher prognostizierten drei Prozent einzufahren.

00:11:51: Aber ob das aufgeht weiß man nicht so richtig.

00:11:53: Zumal ja Siegmund auch gesagt hat er will überhaupt keine Koalition.

00:11:57: Er will eben und muss das vielleicht auch gegenüber seinen Wählerinnen und Wählern wirklich AfD pur umsetzen.

00:12:03: Dazu kommt Thomas Schulze vom BSW.

00:12:06: Der hat ja bei der TV-Debatte, die du verfolgt hast und die wir alle sehen konnten auch einen wirklich irdlich.

00:12:11: dann den Eindruck gemacht finde ich traurig wie man sehen konnte ganz ähnlich wie seine Chefin Sarah Wagenknecht zuletzt öfter.

00:12:19: aber die Frage natürlich ob sich Siegmund wirklich verweigern kann als Ministerpräsident zu kandidieren wenn ihm jetzt vielleicht im Landtag wirklich nur noch ein oder zwei Stimmen fehlen.

00:12:28: das ist wirklich noch offen.

00:12:30: Immerhin hat er ja jetzt am Wochenende gesagt, dass er das Wahlergebnis so oder so anerkennen wird.

00:12:36: Zugleich verbreitet die AfD im Moment wieder sehr große, allgemeine Zweifel an der Briefwahl und stellt sie auch durch Influencer in den sozialen Netzwerken dann als sehr zweifelhafter als Mittel quasi zur Wahlfälschung.

00:12:50: Tatsächlich gab es das muss man sagen in Magdeburg ausgerechnet ein Fehler bei der Versendung der Briefwahlunterlagen.

00:12:57: da haben vierhundertvierzig Wählerinnen und Wähler die Unterlagen doppelt erhalten.

00:13:02: Doch die Stadt Magdeburg hat diesen Fehler selbst erkannt, hat sie wieder für ungültig erklärt diese Wahlzettel und hat neue verschickt.

00:13:09: Und wir sollten sagen denke ich Robert dass Experten viele Experten sagen das es kein Problem gibt mit der Briefwahl, kein strukturelles Wetter...

00:13:17: Ja trotzdem dumm, da ist so ein Fehler passiert natürlich ne?

00:13:19: Natürlich dumm!

00:13:20: Das ist Wasser auf die Mühlen

00:13:21: usw.,

00:13:22: aber trotzdem die sagen Es gibt kein strukturelles Problem mit der Briefwahl weder in Deutschland noch im Sachsen-Anhalt.

00:13:30: Ein weiterer wichtiger Aspekt für das Wahlwochenende.

00:13:33: Wenn es sehr knapp wird, dann weiß man nicht wie die Anhänger der AfD reagieren oder aber auch Linke- oder Linksextremisten reagieren.

00:13:41: Die Polizei jedenfalls nimmt die Lage sehr ernst.

00:13:44: Sie bereitet sich auf Einsätze in Magdeburg vor.

00:13:47: sogar Beamte aus anderen Bundesländern sind vor Ort und das ganze Wochenende sind auch Demos angekündigt.

00:13:53: Ich werde auch da sein, mit mehreren Reporterinnen und Reportern in Magdeburg vor Ort sein.

00:13:58: Und das alles für euch beobachten während du hier im Tagesspiegel die Fäden alle eine Hand behältst!

00:14:03: Da werde ich unter anderem mit Stefanie Witte vom Hauptstadtbüro unterwegs sein und den ganzen Abend berichten zum Beispiel in einem Live-Blog auf www.tagespiegel.de.

00:14:17: Der dramatische Wahlkampf, die Stärke der rechtsextremen AfD.

00:14:22: Ganz Deutschland?

00:14:23: Ja viele Medien aus den ganzen Welt sogar.

00:14:25: Die schauen jetzt auf Sachsen-Anhalt.

00:14:27: Zur Wahlpartie der CDU am Sonntag sind hundertundachtzig Medienvertreterinnen und Vertreter angemeldet.

00:14:34: Ich glaube das hat Sachsen Anhalt überhaupt noch nie erlebt.

00:14:36: so etwas.

00:14:37: Das ist eine Dimension einer Bundestagswahl auf jeden Fall.

00:14:40: Mindestens!

00:14:41: Wir jedenfalls, wir konnten mit dem man reden der dort im Auge dieses Polit-Tornados steht.

00:14:48: Sven Schulze CDU Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat hat uns diese Woche exklusiv hier im Tagesspiegel-Podcast Studio in Berlin besucht!

00:15:07: Herr Schulze, vielen Dank für die Zeit mitten im Wahlkampf hier für unseren Podcast.

00:15:10: Die AfD liegt ja nun in Umfragen immer noch weit voraus.

00:15:13: Im Grunde der Einziges-Wahlkampf-Ziel ist die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.

00:15:17: mit welchem Ergebnis wären Sie denn wirklich zufrieden?

00:15:20: Ja erstmal freue ich mich heute bei Ihnen den Podcast zu sein.

00:15:22: Mein Ziel ist es das wir möglichst viel Unterstützung auch für die CDU kriegen.

00:15:26: Ich habe ihnen den persönlichen Werten Sehr, sehr gute Werte bei der Frage.

00:15:30: Wer soll Ministerpräsident sein?

00:15:31: War jetzt in der letzten Umfrage das Ergebnis des?

00:15:34: Achtentvierzig Prozent der Menschen sagen ich soll es machen und knapp um die dreißig den Herausforderer Herrn Siegmund voten.

00:15:41: Und jetzt brauche ich die Unterstützung auch für meine Partei.

00:15:43: Und darum geht's mir jetzt in den nächsten Tagen und alles andere ist für mich nicht prioritär.

00:15:47: Was wäre ein gutes Ergebnis?

00:15:49: Für mich ist ein gutes Ergebnis wenn wir im Anschluss auch die Möglichkeit haben eine Regierung zu bilden.

00:15:54: Das wird herausfordernd.

00:15:55: Ich sehe natürlich auch aber Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind sehr klug, die beschäftigen sich gerade sehr intensiv mit der Landtagswahl.

00:16:02: Man sieht das beispielsweise auch an den Briefweil Anträgen, dass ganz viele Menschen sagen wir wollen bei dieser Wahl definitiv dabei sein.

00:16:09: Wir möchten übrigens nicht sagen auch vieler, dass hier diese eine Partei die absolute Mehrheit hat.

00:16:14: Wenn Ihnen das nicht gelingen sollte haben Sie dann eine Vereinbarung mit sich selbst?

00:16:17: Bei welchem Ergebnis sagen sie Das war es für mich.

00:16:20: ich trete zurück.

00:16:21: Also Ich bin jemand immer gesagt hat, dass ich nicht abhängig bin von irgendjemandem und mich nicht abhängig mache von irgendwas.

00:16:29: Ich kämpfe für ein gutes Ergebnis.

00:16:31: Ich möchte gerne Sachsen-Einheitsministerpräsident bleiben.

00:16:33: In den ersten sechs Monaten meiner Amtszeit habe ich Dinge auf den Weg gebracht die wichtig sind im Bereich Bildungspolitik mehr Praxis in die Schulen reinkriegen Kinder eine Perspektive zu bieten.

00:16:43: Ich habe die erste Verwaltungsreform seit neunzehn Jahren nichts wieder gestartet weil wir einfach schlanker effektiver in der Verwaltung werden müssen Bundesregion des Bürgergelds abgeschafft hat, auch die Bürgerarbeit wieder eingeführt.

00:16:56: Also das heißt ich arbeite hier, ich lief euch labere nicht wie die AfD das macht und deswegen kämpfe ich jetzt um jede Stimme und mache mir jetzt nicht Gedanken über Ergebnisse.

00:17:05: Aber

00:17:05: schauen wir uns jetzt nochmal den Wahlkampf an.

00:17:07: also es war ja schon ein bisschen himmelweiter Unterschiede manchmal bei der AfD.

00:17:11: Die haben riesige Followerzahlen in den sozialen Netzwerken Tausende zum Teil bei diesen Volksfesten Simson ausfahrten Wenn Sie das so sehen, auch diesen emotionalisierten Wahlkampf den die AfD gemacht hat und wie viel Erfolg sie damit auch hatte.

00:17:26: Denken Sie da als CDU haben das auch ein bisschen unterschätzt?

00:17:29: Also vielleicht mal zwei Dinge dazu.

00:17:31: Es ist tatsächlich so dass ich überzeugt bin auch nach diesem Wahlkampf Das ist

00:17:37: auch

00:17:38: zukünftig so sein muss Dass die CDU wieder stärker noch auf dem Marktplätzen ist.

00:17:42: weil Die Rückmeldung von den Menschen, die sagen hey wir finden es gut dass wir mit euch jetzt so direkt in Kontakt kamen.

00:17:48: Ich selber mache das jeden Tag, ich sag mal für mich ist das nichts Neues.

00:17:51: aber vielleicht hat das tatsächlich wenn man mal eine Kritik üben sollte meine Partei ein bisschen unterschätzt in den letzten Jahren.

00:17:58: Wir sind kommunalpolitisch sehr aktiv.

00:18:00: Wir haben überall stadträtige Meindrehte Bürgermeister Oberbürgermeisters Aber das reicht nicht!

00:18:06: Bei den Menschen seien wir kriegen das auch sofort positiv zurückgespiegelt.

00:18:10: Das ist tatsächlich ein Punkt, wo ich nur sage da kann man noch draus lassen.

00:18:12: Grad sich die CDU ein bisschen eingerichtet in der Macht so?

00:18:14: Nein nein nein, in der macht ist sowieso falsch gesagt.

00:18:17: Wir haben uns vielleicht auch darauf verlassen dass das ausreichend ist, das ist es nicht definitiv nicht.

00:18:24: aber umgedreht kriege ich auch was anderes gespiegeln.

00:18:26: die sagen ja schulze Sie beschäftigen sich auch mit den Themen.

00:18:30: Das merkt man bei ihnen und das ist mein Markenzeichen, dass ich sage Ich rede nicht nur über Probleme, ich löse die Probleme auch.

00:18:36: Und wenn ich mal keine Lösung habe dann sag' ich das dem Menschen auch.

00:18:39: und das is der große Unterschied.

00:18:40: Die AfD sagt wir sind hier auf einer Veranstaltung wo vielleicht viele Menschen sind aber wir reden heute Mal nie viel über Politik Ist ja ein Familienfest und hier ist es kostenlose Bier da nehmen sie Bratwurst.

00:18:49: das heißt Aber Nicht und das will ich auch mal in diesem Podcast sagen dass ich die Menschen, die jetzt vielleicht überlegen, die AfD zu wählen oder beim letzten Mal die AfD gewählt haben und jetzt noch unschlüssig sind.

00:18:59: Dass sich nicht deren Themen ernst nehmen?

00:19:00: Das ist ein ganz wichtiges Thema!

00:19:03: Linkspartei, AfD-Wähler, die also quasi ganz links und rechts unterwegs sind, haben ja trotzdem Themen, die für mich wichtig sind – ich bin Ministerpräsident aller Menschen.

00:19:12: Nun sagen Sie das ist Ihr Markenzeichen, sie reden nicht nur über die Probleme, sie packen sie an, das ist aber offensichtlich noch nicht genug... angekommen.

00:19:19: Nun kann man ja sagen, die Milieus von CDU und AfD ähneln sich ja schon ein bisschen.

00:19:24: Ulrich Siegmund war als Jugendlicher auch in der

00:19:26: CDU?

00:19:26: Ja, aber das ist lange her und wir unterscheiden uns schon sehr.

00:19:29: Und jetzt sieht man ja auch gerade.

00:19:31: sie haben mir auch das TV-Duell beim MDR verfolgt.

00:19:34: Und sie haben gesehen, als es denn erstmals möglich war ich habe ihm ja in den Fernsehsendern, die das alles gerne gemacht hätten noch mehr Möglichkeiten gegeben hat gesagt lasst uns noch weitere Duelle machen!

00:19:44: Die AfD hat das immer abgelehnt wenn's um die Öffentlichkeit geht.

00:19:49: Da hat man ja gesehen, wenn man Themen anspricht.

00:19:52: Und dann gibt es einen, das war ich der ganz klar gesagt hat wie ich sie löse und wie sich auch gelöst haben lösen will und er immer ausgewichen ist.

00:20:00: Das merken die Menschen auch, wenn jemand quasi nur in einfach den Menschen nur irgendwo eine Geschichte erzählt, die am Ende gar nicht umsetzbar ist beziehungsweise er sagt, ich habe doch keine Lösung für, dass ist nicht das was die Menschen von einem Ministerpräsidenten erwarten

00:20:15: Man mit Verlaub, das war nun sehr spät im Wahlkampf.

00:20:17: Dass man feststellen konnte sie machen da Punkte gegen Ulrich Siegmund.

00:20:22: ist es denn so schwer gegen die AfD Wahlkampf zu machen für die CDU?

00:20:26: Weil es eben so ein ähnliches Milieu ist?

00:20:27: oder warum

00:20:28: ist das schwierig?

00:20:29: Ich glaube das Thema ist viel schichtiger und wir hatten tatsächlich jetzt erst in den letzten Wochen die Chance auch wirklich mal über Sachsen-Anhaltsthemen zu sprechen.

00:20:37: Das war sehr lange sehr schwer weil ja vieles bundespolitisch hat unseren Wahlkopf überlagert.

00:20:43: Und jetzt die letzten drei, vier, fünf Wochen hatten wir die Chance über innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt mehr Polizei.

00:20:49: Aber keine Bürger, wer wie der AfD will

00:20:51: machen.".

00:20:52: über das Thema Jobs und Arbeitsplätze, was für mich Priorität Nummer eins ist.

00:20:55: Über das Thema Bildungspolitik, auch soziale Gerechtigkeit zu sprechen ohne dass wir permanent die Situation hatten, dass die Menschen am Wahlkampfstein zuallererst erst mal irgendwelche Dinge aus Berlin angesprochen haben.

00:21:07: Und das sieht man jetzt in den Umfragen, umfragen sind aber keine Wahlergebnisse.

00:21:11: Wir wollen uns da verbessern und deswegen es ist nicht so spät.

00:21:16: Wenn Sie jetzt von der Zukunft reden, können Sie sich vorstellen das zukünftig auch aus dem Ministerpräsidenten-Urich Sigmund gibt.

00:21:24: Ist er als Person fähig, Ministerpräsident zu sein?

00:21:27: Nein.

00:21:28: Warum

00:21:28: nicht?

00:21:28: Weil man als Ministerprräsident nicht nur Probleme beschreiben sollte sondern sie auch lösen soll weil man als ministerpräsident die Verantwortung für ein ganzes Land hat.

00:21:38: Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

00:21:40: Herr Sigmund ist doch permanent nur in seiner AfD-Place unterwegs und sagt, für diese Menschen die da sind möchte er Ministerpräsident sein.

00:21:48: Und alle anderen – das ist ja auch in den Umfragen – ist die Mehrheit nicht auf Seite der AfD.

00:21:55: Die haben aber auch ein Recht an einen Ministerpräsidenten zu haben.

00:21:59: Das mache ich.

00:22:00: Ich bin nicht immer einer Meinung mit den Menschen, die mir dann sagen, Mensch, ich habe sie nicht gewählt, schuldes, aber ich hab'n Thema.

00:22:07: Aber man hört ihn zu, versucht die Themen gemeinsam auch anzugehen.

00:22:10: deswegen... Es geht hier um das wichtigste Amt.

00:22:13: Ein bisschen Erfahrung sollte man auch haben da drinnen, die habe ich mit meinen siebenvierzig Jahren sowohl in der Wirtschaft als auch als Familienvater oder auch in der Politik gesammelt und deswegen...

00:22:24: Also Sie halten ihn auch zusätzlich für zu jung einfach?

00:22:26: Nein

00:22:27: es geht nicht um das, eigentlich nur ums Alter darum geht's mir gar nichts sondern es geht einfach darum dass man wenn mein Ministerpräsident sein möchte einfach auch Themen anders löst, auch die, die man selber lösen kann.

00:22:40: Ich nenne ihn mal ein Beispiel ganz aktuell wenn ich jetzt am Wochenende wieder sehe dass da der wichtigste inhaltliche Mann das ist der Herr Tilsterler hat das ganze Wahlprogramm geschrieben, dass er in seinem Wahlkreisbüro eine Tasse stehen hat auf dem auf der Vitrine wo er die wichtigsten Sachen die er jedem zeigen möchte hat offen sympathisiert mit der rüssischen Armee.

00:23:06: Und dann sagt, ah das ist gar nicht so schlimm.

00:23:07: oder der gleiche Herr Tiltschneider mit dem Herrn Reichertes, der Parteivorsitzende auf einem Bild zu sehen ist wo der Hitlergruß gezeigt wird.

00:23:15: und da hätte doch Herr Siegmund sagen können

00:23:16: hey!

00:23:17: Das gibt es in meiner Partei, das möchte ich auch nicht mehr im Bundesland.

00:23:21: was macht er?

00:23:23: Gar nichts keine Reaktion.

00:23:24: selbst in seinen eigenen Laden hat er die Sache Ja, fast schon als Marionette von Alice Weidel zu bezeichnen ist.

00:23:35: Herr Siegmund ist dafür da, dass Frau Weidel in Berlin mehr Einfluss kriegt?

00:23:40: Das ist seine Aufgabe!

00:23:41: Dann muss ich aber fragen, Herr Schulze, warum erkennen das denn die Bürgerinnen und Bürgern?

00:23:44: Sachsen anhalten nicht, ne?

00:23:46: Also in... Doch, erkennen

00:23:46: sie doch.

00:23:47: ...verdleichen wir das mal mit Frau Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, die ja auch jetzt mitten im Wahlkampf ist und auch gegen die AfD bestehen muss.

00:23:53: Und die

00:23:53: holt ihr jetzt in den Urfragen

00:23:55: auf.

00:23:57: Wie ist bei ihr die Bewertung als die persönliche Bewertungen?

00:24:00: Ja, die ist auch gut.

00:24:01: Die persönliche Bewertung

00:24:03: und

00:24:04: sie hat mehr Prozentpunkte in den Umfragen

00:24:06: schon gut gemacht.

00:24:08: Sie haben ja vorhin gefragt sehen die Menschen das auch?

00:24:11: Siegmund oder Schulze?

00:24:11: Ja, sie sehen es ganz klar.

00:24:13: Aber dann

00:24:14: liegt's an der CDU?

00:24:15: Mir gehts am Ende um Sachsen-Anhalt.

00:24:18: Es weiß jeder dass ich immer sage ich mach mich nicht abhängig von irgendjemandem oder irgendwas.

00:24:23: Ich möchte für Sachsen Anhalt gute Politik machen.

00:24:26: Ich will nochmal eine Frage dazu stellen und zwar kam sie sich selber in diesem Wahlkampf nicht auch mal ein bisschen einsam vor zwischendurch.

00:24:35: Herr Haselhoff hat sich faktisch gar nicht blicken lassen, nach

00:24:37: seinem Spätenrücktritt und ganz kurz

00:24:41: den Punkt noch zu Ende sagen.

00:24:42: Und auch die Bundes-CDU ist ja vor allem durch Streit aufgefallen.

00:24:45: Sie haben ja selber gesagt das es sehr schwierig war dass ihr an jedem Wahlkampfsstand auf Berlin angesprochen wurde.

00:24:50: dann waren die mit dem Spanenrück tritt beschäftigt.

00:24:53: Herr Merz steigte jetzt wirklich sehr spät in den Wahlkammfein.

00:24:55: also letztlich Fühlten Sie sich da manchmal auch ein bisschen in Stich gelassen von Ihrer eigenen Partei?

00:25:00: Also, da muss ich Ihnen mehrfach widersprechen.

00:25:03: Erst mal Rainer Haselow ist sehr aktiv im Wahlkampf.

00:25:06: Das macht er ja auch und sieht man auch... das ist nämlich ein großes Anliegen des... ...das was er und auch Professor Böhmer sein Vorgänger, was wir hier gemeinsam mit den Menschen aufgebaut haben in echt harten Zeiten.

00:25:19: Echt harten Zeitungen!

00:25:20: Dass wir das was wir aufgebaut hatten erhalten aber ihm es auch wichtig, das hat er mir auch mitgegeben dass ich die neuen Ideen, die ich habe auch konsequent durchsetze.

00:25:29: Weil jeder Ministerpräsident auch wieder für eine andere Generation steht.

00:25:33: Das ist einer.

00:25:33: also Rana Haselow ist sehr aktiv dabei.

00:25:35: Friedrich Merz war mehrfach bei uns kommt jetzt auch wieder.

00:25:38: Mir geht es am Ende darum das will ich ja auch noch mal in diesem Podcast gern sagen Ich bin nicht dafür da Die Themen aus Berlin in Magdeburg und Sachsen-Anathorch zu setzen Sondern lassen Sie mich bitte den Punkt machen!

00:25:50: Sachsen-Anhalt in Berlin anzusprechen und durchzusetzen.

00:25:52: Und deswegen Friedrich Merz wird da sein, Hendrik Wüst ist der Markus Söder aus Daboris reinkommen.

00:25:57: also wir haben eine große Unterstützung aus der Bundesregierung als auch von Kollegen Ministerpräsidenten.

00:26:02: aber am Ende geht es um Sachsen Anhalt Und nicht darum, wer in Berlin regiert oder in anderen Bundesländern?

00:26:07: Jetzt

00:26:07: muss ich unbedingt den Ball aufnehmen.

00:26:09: Die Anliegen von Sachsen-Anhalt in Berlin vertreten.

00:26:12: die abschlagsfreie Rente nach fortyfünf Beitragsjahren das die abgeschafft wird lehnen sie ab genauso wie die anderen Ostministerpräsidenten im Prinzip in Gänze.

00:26:22: doch ihr Bundeskanzler sagt ja weiterhin es bleibt dabei dass die Rente mit rein sechzig ab geschafft wird.

00:26:29: könnte es also sein dass Sie diese Anliege in Berlin gar nicht durchsetzen können?

00:26:32: Ich

00:26:32: finde ist absolut wichtig, dass wir eine Rentenreform kriegen.

00:26:35: Das will ich hier mal ganz bewusst sagen, weil wir einfach gerade auch in Sachsen anhaltende Situation haben das bei den Menschen auf dem Lohnzettel gar nicht mehr die Steuern, die der Staat bekommt sondern die Beiträge für Pflegeversicherung, für Sozialversicherung und für Rentenversicherungen so.

00:26:49: Das steigt jedes Jahr.

00:26:51: aber es gibt einzelne Punkte und ein Thema ist, forty-fünf Beitragsjahr.

00:26:54: Und ich will das mal auch unterlegen mit zwei Zahlen, die ich persönlich für wichtig finde, die nicht jeder kennt.

00:27:00: Die erste Zahl, neun nachzig als die Mauer viel Und wir wieder in Freiheit leben konnten, haben in Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet von Sachsen Anhalt ein neunzeig Prozent der Frauen vollzeit gearbeitet.

00:27:11: Übrigens in Jobs die hofft körperlich extrem hart waren weil wir keine hohe Akademikokvote haben oder hatten in einer DDR

00:27:17: so

00:27:18: das war uns zur gleichen Zeit im Westdeutschland einen fünfzig Prozent.

00:27:21: und in körperlichen anstrengenden Jobs kannst du nicht ewig arbeiten.

00:27:25: Das ist ein Thema als würde ich noch eine zweite Zahl nennen die sie vielleicht auch überraschen wird aus der aktuellen Zeit wenn wir zwei fünfundzwanzig schauen.

00:27:31: Da sind in Sachsen-Anhalt von den Menschen, die in Rente gegangen sind.

00:27:34: Sechsunddreißig Prozent mit Abschlägen in Rnte gegangen, weil sie gar nicht mehr schaffen komplett so lange zu arbeiten.

00:27:39: und das zu berücksichtigen ist meine Aufgabe.

00:27:42: Und das... Ja aber

00:27:42: bisher können Sie sich ja nicht durchsetzen, weil Herr Merz sagt nur wie machen wir nicht?

00:27:45: Na

00:27:45: stopp mal!

00:27:46: Wir haben eine Kommissionsergebnis.

00:27:49: So dass es auch legitim, dass eine Kommission ein Ergebnis bringt.

00:27:52: Übrigens steht auch im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD.

00:27:55: Ich glaube Seite neunzehn ganz oben kann ich mich noch gut daran erinnern.

00:28:00: abschlagsfreie Rente nach forty-fünf Jahren.

00:28:02: Aber sei es dahingestellt Fakt ist, wir haben aber noch nicht mal das, was jetzt.

00:28:06: das zuständige Ministerium muss ja jetzt einen Vorschlag machen wie es aussehen kann und dann gucken wir uns den an.

00:28:11: ich bin überzeugt Wir werden wenn wir das wirklich wollen auch eine Lösung finden.

00:28:15: Ich habe ein Verständnis für die Argumentation des Bundes aber ich hoffe dass der Bund auch ein verständnis Für unsere Argumentations findet.

00:28:20: kommen wir zum Thema Linke.

00:28:22: Sie sagen naja mit Die linke soll nicht am Kavinettstisch sitzen.

00:28:25: Das ist natürlich auch so ein bisschen eine Formulierung, die schon offen lässt.

00:28:29: Na ja, eine Tolerierung würden wir im Zweifel halt machen können und machen müssen.

00:28:33: Nun ist ja die Linke in Ostdeutschland vielleicht auch... Sie haben es nicht gesagt aber sie haben's offengelassen?

00:28:37: Noch mal!

00:28:39: Sie, ich, niemand kennt das Wahlergebnis.

00:28:42: Und am Ende des Tages habe ich mich in der Vergangenheit klargeworden.

00:28:46: Es gilt für alle Parteien.

00:28:50: Ich hab mich noch nie von jemandem abhängig gemacht.

00:28:52: Und ich hab' das auch nicht vor.

00:28:54: So, weil am Ende geht es um Sachsen-Anhalt.

00:28:56: Es geht nicht um Sven Schulze oder irgendjemand anderen oder irgendeine Partei – es geht um unsere Heimat zwei Komma zwei Millionen Menschen.

00:29:03: und es geht am Ende darum dass wir auch Lösungen finden müssen für die Herausforderung, die wir in den nächsten Monaten haben.

00:29:08: so und das ist kein sexy Thema wenn man über den Haushalt spricht, weil jeder sagt oh wie willst du damit Wahlkampf?

00:29:15: Das sind aber Themen die wir jetzt lösen müssen und da ist jeder in diesem Parlament sitzt, jeder der in dem Parlament sitzt angehalten auch Lösunge mitzubringen.

00:29:23: Aber am Ende des Tages haben noch die Menschen jetzt in den Sachsen-Anhalt, die Möglichkeit uns vorzugeben wie das zukünftig auch politisch was die Mehrheit angeht funktionieren kann.

00:29:32: Ich würde jetzt doch nochmal nachfragen wenn Sie sagen sie machen sich nicht abhängig von jemandem Das bedeutet dann übersetzt politisch?

00:29:38: Sie werden keine Tolerierung sollte es nötig werden durch Die Linke.

00:29:43: Also nochmal Sie brauchen nicht versuchen irgendwas hier zu interpretieren.

00:29:46: Deshalb frage ich mich

00:29:47: zu interpretierend gibt Weil wir A, das Wahlergebnis nicht haben.

00:29:52: B ist hier um Sachsen-Anhalt geht und es wäre doch wirklich irre.

00:29:56: Wissen Sie meine Aufgabe?

00:29:57: Ist doch jetzt nicht mich permanent mit irgendwelchen Konstellationen die in Frage kommen... Das mache ich nicht!

00:30:03: Und das machen überst die Menschen auch nicht.

00:30:05: also... Aber sie unterstellen ja immer dass die Menschen als allererstes wenn sie mich sehen sagen Herr Schulze wie geht's denn da weiter und was auch immer?

00:30:13: das ist nicht die frage.

00:30:14: die menschen sagen hey Ich komme gerade aus einem Unternehmen bei mir, sieht gar nicht so schlecht aus.

00:30:20: Wie siehst du die Zukunft bei uns?

00:30:21: Oder manche sagen echt schwierig, kommen aus weiß ich Automobilzulieferindustrie.

00:30:26: was gibt es denn die Chancen für meine Kinder, die jetzt vielleicht achte neunte Klasse sind.

00:30:30: Die wollten eigentlich auch bei mir im Betrieb anfangen wo ich jetzt arbeite aber das sieht nicht gut aus.

00:30:34: Was ist denn deine Zukunftsperspektive lieber Sven Schulze für die Zukunft der Wirtschaft hier in Sachsen-Einheit?

00:30:39: oder die älteren Leute kommen und sagen hey Ich bin zum Glück im Moment nicht pflegebedürftig, aber vielleicht ist es in zehn Jahren mal der Fall.

00:30:46: Wer pflegt mich denn einfacher Schulze?

00:30:48: Was ist Ihre Aussage?

00:30:50: Kriegen wir da genug Arbeitskräfte?

00:30:51: Das sind die Themen über die mich die Menschen ansprechen, aber die kommen nicht und sagen oh, da gibt's ja irgendwelche Umfragen mit Konstellationen, die sagen Schulze wir vertrauen dir du musst das hinkriegen im Sinne Sachsen-Anhaltz und dafür werbe ich jetzt

00:31:04: auch.".

00:31:04: Aber die wissen ja schon, wie eine stabile Regierung aussehen könnte danach oder?

00:31:09: Deshalb würde ich schon gerne fragen.

00:31:11: Die Brandmauer der CDU nach links und rechts, der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss sind Sie denn dafür dass man den verändert oder aufhebt?

00:31:18: Es ist überhaupt gerade nicht mein Thema!

00:31:21: Das ist einfach kein Thema weil ich mache wirklich...

00:31:26: Aber vielleicht ab nächste Woche dann ne?

00:31:28: Vielleicht ist es ab nächster Wochen ein Thema wenn sich die Menschen so entscheiden das es herausfordernd wird Aber heute nicht.

00:31:34: Gibt es denn etwas, was Sie überrascht hat in diesem Wahlkampf?

00:31:37: Was Sie auch gedacht hätten, Mensch damit habe ich nicht gerechnet?

00:31:43: Also was vielleicht noch stärker ist als ich erwartet habe ist die Betrachtung des Landes wie viel über Sachsen-Anhalt berichtet wird von ganz vielen Medien aber wie viele Unwissen manchmal auch dahinter steckt das muss ich ehrlich sagen.

00:31:57: also

00:31:57: Worüber haben Sie sich da geärgert oder was?

00:31:59: Das hat sich erstaunt zum Beispiel.

00:32:00: Ich kann es mal ein Beispiel als mir eine Kollegin von Ihnen sagt, wir sehen uns ja demnächst in Eisen nach, ich sage nee doch!

00:32:09: Ich komme extra hin.

00:32:10: Es war aber

00:32:10: keine Kollegin von uns.

00:32:12: Nein Medienvertreter war das.

00:32:13: Ich meine, der bringt noch einmal ein bisschen etwas durcheinander, aber das Eisen nach nicht in Sachsen-Anhaltlicht müsste man eigentlich zumindest beim zweiten Mal wenn ich sage ne auch wissen.

00:32:20: dass sind so Beispiele.

00:32:22: also warum sage ich das?

00:32:22: weil oft über uns berichtet wird über Sachsen-Anhalt, wo ich denke Mensch wenn die hier öfter wären dann würden sie auch den Menschen besser verstehen.

00:32:32: Wir sind keine Macker Aussies.

00:32:33: ja wir sind echt stolz auf das was wir erreicht haben und wir wollen einfach nicht in eine Zeit zurück die wir längst überwunden haben.

00:32:40: und ich weiß dass viele berichten uns sagen oh die Aussie ist da in Sachsen Anhalt.

00:32:44: sollen Sie doch denn mal das kriegen was du da anklebt?

00:32:47: Nein!

00:32:47: Die Mehrheit will das nicht.

00:32:48: Ich will es auch nicht und dafür kämpfe ich.

00:32:51: Und was ich mir wünschen würde wenn ich heute schon bei Ihnen bin wäre, dass sie bitte auch nach dem Sechsten so häufig wie jetzt über Sachsen-Anhalt berichten und nicht das Interesse verlieren weil es vielleicht doch nicht mehr so spannend ist wie vor dieser Wahl.

00:33:04: Na

00:33:04: gut, da können Sie sich bei uns drauf verlassen.

00:33:05: Unseren Osten-Newsletter gibt's jede Woche und unseren Podcast auch.

00:33:08: Also insofern... Da werden wir einfach dranbleiben!

00:33:10: Dann

00:33:10: gucke ich und wenn nicht rufe ich sie an und sage heute wartet zu wenig über Sachsen-Anwalt.

00:33:13: Können

00:33:13: Sie es gerne machen?

00:33:14: Machen

00:33:14: Sie das doch!

00:33:15: Wir fragen trotzdem noch mal was haben Sie so des Gefühl?

00:33:18: die alten Parteien, Altenparteien sag' ich jetzt mal.

00:33:20: Jetzt nehmen Sie doch genau dasselbe Wort, was ist die AfD?

00:33:23: Sag' ich ja jetzt mal, hab ich ja mal gesagt.

00:33:24: Ja denn

00:33:24: sag' du es doch nicht.

00:33:25: Nee dann sag'ichs nich', die etablierten Parteien Die Parteien der Mitte, so würden Sie es nennen Haben die im Umgang mit der AfD mit dem Populismus generell Fehler gemacht.

00:33:36: Ja.

00:33:37: Welche?

00:33:39: Ich bin überzeugt, ich kann jetzt nur für meine Partei sprechen.

00:33:42: das ist falsch.

00:33:44: wahr zu sagen es gibt Themen die zahlen nicht bei uns auf dem Konto ein.

00:33:49: Lass es uns mal nicht einsprechen weil oder weniger.

00:33:53: lasst uns mal auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren.

00:33:55: ja das ist richtig man muss sich immer auf die Kernkomvetenzen Konzentriern.

00:33:58: aber dass es denn Themen gibt wo man sagt ach das ist das zählt zahlt bei uns nicht ein.

00:34:03: und so Das finde ist meine persönliche Meinung.

00:34:07: Ich weiß, dass es in meiner Partei nicht jeder so sieht und das muss auch nicht jeder sehen.

00:34:10: Vielleicht liege ich ja auch falsch aber ich bin so nach den letzten Monaten im Wahlkampf überzeugt, wenn man Themen anspricht wo man sagt, das ist nicht gleich ein CDU-Thema denn es ist trotzdem bei dem Menschen wichtig weil sie sagen hey wir finden es gut, dass du dich damit beschäftigt.

00:34:24: Jetzt fragen Sie mich schon gleich welche Themen da sind.

00:34:27: Dann sagen Sie doch welche Themen!

00:34:28: Ich

00:34:29: stelle Ihnen ein Beispiel Meinungsfreiheit.

00:34:32: Die AfD hat jetzt plakatiert den Sachsen-Anhalt, man darf wieder sagen was man denkt wenn sie regieren.

00:34:38: Manchmal wird das bei uns zu aufgenommen und man sagt so ein Quatsch!

00:34:42: Das muss doch hier im Klar sein dass wir Meinungsfreiheit haben.

00:34:44: natürlich es müsste theoretisch hier im klar sein die meinungsfreiheid gehört dem Menschen nicht einer Partei Und natürlich darf jeder das sagen, was er denkt.

00:34:52: Er muss aber auch wissen, dass es vielleicht auch mal eine Gegenrede gibt.

00:34:54: Aber zu sagen sollten wir jetzt nicht diskutieren, weil das ja doof ist, dass die das da plakatieren und die Menschen sollten uns eigentlich wissen.

00:35:01: ich habe das angenommen und hab das in meinem Wahlkampf zum Thema gemacht.

00:35:06: Wir haben lange nicht mehr so große Seele gefüllt wie mit diesen Veranstaltungen.

00:35:11: Mit idealer Worten

00:35:14: Da

00:35:15: sind sie aber sehr kritisiert worden.

00:35:17: Auch in ihrer eigenen Partei hat Deutschland Sie da einfach missverstanden, was Sie damit erreichen wollten?

00:35:21: Es war ganz

00:35:22: spannend.

00:35:22: Das waren in diesen vier Veranstaltungen so.

00:35:25: die ersten zwei liefen dann und wurden beendet.

00:35:28: Viele haben sich gemeldet also nicht jetzt auch noch mal an meiner Partei sondern auch Medien und haben das berührt.

00:35:34: geht da gar nicht und so.

00:35:35: Wir haben überhaupt nicht mitbekommen, dass ich sehr klar dem Dieter Hallervorn widersprochen habe, das in meinem Ziel ist ja wahr zu zeigen wir können unterschiedlicher Meinung sein aber wir stehen trotzdem auf einer Bühne zusammen weil wenn wir eine Meinungsfreiheit haben, hieß übrigens Kunst braucht Freiheit und Nicht-Kunst braucht Zustimmung.

00:35:52: Müssen Sie unkonventioneller werden als CDU?

00:35:54: Wir müssen bereit sein uns mit allen Themen auch zu beschäftigen.

00:35:58: Man muss vor allem bereit sein... den Menschen zuzuhören, auch denen, die einem direkt sagen, Herr Schulze ich habe sie beim letzten Mal oder ihrer Partei nicht gewählt.

00:36:06: Das sind für mich ... Die Menschen sind das, wofür wir arbeiten.

00:36:12: und wenn ich als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt denken würde, ich gehöre mich nur um Themen für die Menschen, die sagen Ich finde ihre Partei und ihre Politik gut Dann wäre ich der falsche Ministerpräsident.

00:36:22: Ministerpräsident bist du immer für alle Menschen.

00:36:23: Sie könnten als Ministerprräsident ja zugleich der erste Ministerprésident seit dem Zweiten Weltkrieg sein, der ermöglicht dass eine rechtsextreme Partei an die Regierung kommt?

00:36:35: Wie gehen sie denn ganz persönlich damit um?

00:36:37: Also ermöglichen möchte ich das auf keinen Fall und das werde ich auch nicht Weil ermöglichen hieße, dass ich da direkt Anteil nehme.

00:36:45: Ich vermute ihre Frage so zu verstehen, dass sie sagen, wenn ich diese Wahl nicht gewinne, das ist quasi die AfD, die absolute Mehrheit hat, der Grund dafür bin und ich bin überzeugt, dass wir dieses Ergebnis so nicht sehen.

00:37:00: aber ich bin jemand, der immer immer auch sagt im Nachgang egal wie eine Wahl ausgegangen ist was lief gut?

00:37:07: Was lief schlecht?

00:37:08: Und welchen Anteil habe ich an beidem?

00:37:11: Ja, und deswegen werde ich mich niemals wegducken wenn es auch um Fehler geht die man vielleicht gemacht hat oder um Dinge die man zu spät gemacht hat.

00:37:17: Oder gar nicht gemacht hat.

00:37:18: Sie haben ja selber die Fallhöhe gerade beschrieben dieser Wahl Auch die Berichterstattung, die es gibt ja inzwischen sogar weltweit darüber.

00:37:24: Manchmal hat man das Gefühl manche Worten dort drauf dass es schiefgeht weil man den noch mehr berichten kann.

00:37:29: Maybe.

00:37:30: aber Ich meine eigentlich damit wie sie persönlich damit umgehen sag ich mal Wie geht man abends ins Bett mit dieser mit dieser Verantwortung auch jetzt für ganz Deutschland letztlich einstehen zu müssen?

00:37:43: Naja, erst mal müssen Sie sehen dass ich auch aus ganz Deutschland von verschiedenster Ebene ganz viel Zuspruch kriege.

00:37:49: Die sagen geht einen Weg weiter und lasse sich nicht vorunsichern.

00:37:53: Ich liess auch nicht jeden Tag jede Schlagzeile.

00:37:55: natürlich sind die Umfragen in den letzten Wochen auch wenn sie wieder besser werden für mich überhaupt nicht befriedigend gewesen was meine Partei angeht übrigens Bundesebene genauso CDU CSU.

00:38:04: auf Bundesebne können sie auch die umfragen.

00:38:07: Jetzt geht's auch um vier.

00:38:08: Und der Hauptpunkt in den letzten Tagen ist doch, zwei Sachen rauszustellen!

00:38:12: Wir sind nicht dieses schlechte Land wo uns die AfD hinstellen will?

00:38:16: Punkt eins und der zweite Punkt es geht hier nicht darum vielleicht Berlin irgendwie einen Denkzettel zu verpassen.

00:38:21: Es geht darum wer Sachsen-Anhalt und wie wir Sachsen Anhalt die nächsten fünf Jahre regieren.

00:38:26: jetzt gucken alle am sechsten September auf Sachsen Anhalt aber danach wartet keiner auf uns.

00:38:30: Da werden Ihnen sagen, achten, dann sollen Sie mal experimentieren und danach macht man wieder alles.

00:38:35: Ich möchte nicht dass Sachsen-Anhalt meiner Heimat zu einem Experimentierfeld, zu einem Experimentierlabor wird.

00:38:39: Das will ich alles nicht!

00:38:41: Aber das

00:38:41: macht ja die Verantwortung für sie... Groß!

00:38:43: ...zu gewinnen noch größer.

00:38:45: Wie gehen Sie damit persönlich um?

00:38:47: Der Druck ist da, natürlich ist der Druck da.

00:38:49: Wie kriegen Sie diesen

00:38:49: Druck irgendwie geregelt für sich selber?

00:38:50: Sonst würde ich es ja nicht machen.

00:38:51: aber ich sehe, ich schaue positiv nach vorn.

00:38:55: Weil ich weiß was wir erreicht haben.

00:38:57: Ich bin hier neunzehnt neunundsiebzig geboren in Sachsen-Anhalt und ich habe miterlebt, wie das zur Wende war.

00:39:03: Das waren teilweise nach ganz andere Zeiten wenn ganze Familien gesagt bekommen haben ab nächster Woche ist dein Unternehmen mit zweitausend Mitarbeitern einfach pleite Insolvent weg und keiner hilft dir!

00:39:15: Das sind doch schicksale gewesen die die Menschen auch geschafft haben und deswegen bin ich überzeugt dass wir auch die Herausforderungen der Zukunft lösen vollkommen überzeugt von der Bevölkerung bei uns, dass sie am Ende auch diesen Weg mit mir gemeinsam geht.

00:39:27: Es wären nicht einfache Zeiten für die Zukunft das muss man auch sagen.

00:39:30: es wird nicht alles leicht werden.

00:39:32: aber wenn mein Problem nicht nur beschreibt sondern auch Lösungen mit den Menschen zusammensucht dann findet man denn auch ein Weg und das macht mich optimistisch und deswegen freue ich mich auch auf die nächsten Tage.

00:39:42: Deshalb schlafen Sie gut?

00:39:43: Ja ja ich schlafe auch deshalb gut weil ich wenig Schlaf habe.

00:39:47: Ja, im Moment sind es so vier bis fünf Stunden pro Nacht und das jeden Tag.

00:39:52: Also Montag- bis Sonntag natürlich!

00:39:54: Und selbst Sonnabd und Sonntage ist nicht irgendwie mal Zeit ein bisschen zu verschnaufen.

00:39:58: Selbst heute Hochzeitstag meiner Frau und ich haben heute unseren vierzehnten Hochzeitstach und eigentlich haben wir in Eiserne regel die Geburtstage von meiner Frau, von mir und von unseren Kindern und der Hochzeitestag.

00:40:08: Egal was kommt ist immer... freizuhalten und heute bin ich wirklich wieder voll im Einsatz auch mit meiner Frau abgesprochen, weil es geht am Ende um Sachsen-Einheit.

00:40:18: Es geht nicht um mich, es geht doch nicht um irgendwen anders als Personen.

00:40:21: Esgeht ausschließlich um Sachseneinheit und die zwei Komma zwei Millionen Einwohnern.

00:40:26: Dann sagen wir vielen Dank dass Ihnen nun auch noch Hochzeitstag die Zeit für uns hat und... Ich

00:40:29: verständliche gerne einen schönen Grüße an meine Frau!

00:40:31: Wir holen das nach

00:40:33: Bis bald mal wieder.

00:40:34: Danke Ihnen.

00:40:43: Nicht nur in Sachsen-Anhalt wird's spannend am Sonntag, sondern überall in Ostdeutschland laufen ja viele spannende politische Entwicklungen.

00:40:50: So entscheidet an diesem Tag auch das BSW in Thüringen ob es denn nun in der Regierung von Mario Vogue dem CDU Ministerpräsidenten bleiben will oder eben Austritt wie es Gründerin Sarah Wagenknecht möchte.

00:41:03: Und schon zwei Wochen später kommen dann die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

00:41:09: Zugleich kann man damit rechnen, wird der Rentenstreit der ostdeutschen Länder mit der Bundesregierung weiter ausgetragen.

00:41:17: Fest steht – wir behalten für euch über alles den Überblick!

00:41:20: Und lasst ja auch Demokratie und Austausch.

00:41:23: das findet nicht nur an der Wahl ohne Stadt.

00:41:25: Auch Kulturveranstaltungen sind immer politische Räume und darum geht es jetzt in unserem

00:41:31: Ostgold.

00:41:34: An diesem Wochenende finden in Mecklenburg-Vorpommern gleich drei Festivals statt, die sich eben für eine offene Gesellschaft einsetzen.

00:41:41: Das Theaterfestival Attention auf dem Kulturkosmosgelände in Lerz, Wasted In Yaremen mit der Band Feindesahne Fischfilet, deren Sänger Monchi – den hatten wir hier gerade im Studio bei uns zum Podcast Gespräch zu Gast und Jamil Rockt, den Förster von Birgit & Horst Lomaier bei Wismar.

00:42:02: Ja und der kleine Ort Jamel, der gilt ja seit den nineteen neunziger Jahren in Mecklenburg-Vorpommern als ein Zentrum rechtsextremer Strukturen.

00:42:10: Hier gibt es diese Hammerskinmitglieder die sich hier ansiedeln und da wurden auch schon Waffen gefunden.

00:42:17: bei einer Razzia ich glaube zwei tausend dreiundzwanzig war das Sprengstoff umfangreiches Propagandamaterial.

00:42:22: also dass ist wirklich so ein rechtes Nest.

00:42:25: und dieses Festival ist wirklich einen Widerstand dagegen.

00:42:28: Genau, das ist nicht nur beim Festival ein Widerstand.

00:42:31: Sondern in Jamel gibt es quasi einen Ort des Widerstandenes und das ist das Haus von Birgit und Horst Lomaier.

00:42:38: die sind irgendwann dort hingezogen und erlebten und erleben seit Jahren dort Beleidigungen Bedrohung Es wurde sogar ihre Scheune angezündet im Jahr zwanzig fünfzehn.

00:42:48: also das ist schon dramatisch aber sie setzen sich zur Wehr

00:42:51: Genau, und sie machen immer weiter so hart es auch ist.

00:42:54: Und in dem Jahr haben Sie das Festival gegründet.

00:42:57: Ja, mir rockt den Förster.

00:42:58: Das war erst ein ganz kleines Ding!

00:43:00: Inzwischen kommen da wirklich die großen Acts wie Herbert Grünenmeier und die Totenhosen und unterstützen die da.

00:43:06: Inzwischen ist das ein richtiges Symbol geworden für die Unterstützung vor Ort gegen die rechte Szene.

00:43:12: Unsere Kollegin Franziska Apfel, die ist nach Jamel gefahren zu den Lomaeas und hat mit ihnen unter anderem darüber gesprochen dass das Festival nicht als Idee für ein großes Musik-Event heraus entstanden ist sondern wirklich aus einer Notlage heraus.

00:43:27: Als wir merken, dass hier nach unserem Herzug tatsächlich sehr viele andere Familien aus der Rechtsextremen Ecke zuziehen nach Jamle, merken wir absoluten Einsamkeit hier sind.

00:43:40: Also wir hatten keine Menschen, die sagten oh das ist ja fürchterlich bzw.

00:43:45: viele wussten nichts davon.

00:43:46: deswegen haben wir versucht mit öffentlichem Veranstaltung kulturellen Veranstaltungen hier die Bevölkerung ins Dorf zu locken und ihnen zu zeigen was hier passiert ist nämlich diese gezielte Besiedelung von rechtsextremen Familien die sofort anfingen das Dorfbild zu prägen in Insignien und Propaganda Geschichten.

00:44:05: Das war sozusagen der Startschuss auch für unser kleines Rockfestival, das damals noch wirklich sehr klein war.

00:44:13: Und dass wir aber seither in diesem Jahr zum neunzehnten Mal tatsächlich durchführen.

00:44:19: Das Festival musste immer wieder mit Auflagen und politischen Auseinandersetzungen umgehen.

00:44:25: Gleichzeitig ist die Polizei natürlich während dieser Veranstaltung sehr präsent.

00:44:31: Engagement der Lohmeyers, allerdings das zeigt wirklich Wirkung.

00:44:36: Jamel Rock den Förster bringt Menschen zusammen und macht ganz sichtbar und hörbar dass Rechtsextreme sich nicht in diesem Ort einfach ausbreiten

00:44:45: können.

00:44:46: Das ganze Interview mit dem LohMeyers könnt ihr bei uns auf taggespiegeldee lesen.

00:44:50: wir verlinken euch das auch nochmal an den Shownotes genauso wie das Gespräch mit Sven Schulze und mit dem Parteienforscher Marcel Lewandowski.

00:44:59: Also entspannt euch noch mal vor diesem dramatischen Wahlsonntag.

00:45:02: Ich selber werde auch nochmal kurz vorbeischauen beim Attention Theater Festival, um mich dann auf dem Weg zu machen am Wochenende nach Magdeburg, um das ganze Wahlwochenende dort mehr anzuschauen und für euch zu berichten im Live-Blog.

00:45:14: Und wir machen natürlich die ganzen Nächte durch schicken euch auch nochmal Sonnernewsletter im Osten und ganz viele Daten und Analysen!

00:45:21: Und ganz wichtig, Sonntag Nacht oder spätestens Montag früh hören wir uns hier wieder mit der Sonderfolge unseres Podcastes zur Wahl.

00:45:30: Aus dem Osten für alle!

00:45:35: Im Osten

00:45:36: wo Deutschland sich entscheidet

00:45:37: ist ein Podcast vom Tagesspiegel.

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