Welche Wahlversprechen die AfD in Sachsen-Anhalt (nicht) halten kann

00:00:02:

00:00:16: Das ist ein nicht allzu großer Teil Deutschlands also, der aber politisch eine Wirkung hat wie weit über die Region hinausgeht.

00:00:24: Denn Sonneberg ist der einzige Ort in Deutschland an dem die AfD schon regiert auf kommunaler Ebene.

00:00:31: hier stellt sie seit drei Jahren mit Robert Sesselmann den einzigen AfD-Landrat deutschlandweit.

00:00:38: Vor ein paar Wochen habe ich Undercover, einen AfD-internes Festbankett in Sonneberg besucht bei dem sich am Ende die Partei vor allem selbst feierte aber dazu später mehr

00:00:50: Was genau die AfD alles will und was passieren würde, wenn sie nicht nur im Landkreis Sonneberg und Thüringen sondern im ganzen Bundesland Sachsen-Anhalt die Regierung stellen würde?

00:01:00: Darum geht es heute bei uns.

00:01:02: Wir schauen darauf, was die Partei alles ankündigt und was sie davon wirklich umsetzen

00:01:07: könnte.".

00:01:14: Im Osten – wo Deutschland

00:01:15: sich entscheidet

00:01:17: mit Robert Ide

00:01:18: und Sabine

00:01:18: Schicke tanzt

00:01:23: Beziehungsweise für die nächsten Sommerwochen nicht mit Robert und mir, sondern mit Julius Geiler.

00:01:28: Wenn ihr die letzte Folge gehört habt regelmäßig den Tagesspiegel lest oder unseren kostenfreien Newsletter im Osten dann sollte euch Julius schon bekannt sein!

00:01:38: Julius vertritt über die nächsten Wochen immer wieder Robert oder mich – dafür schon mal ganz vielen Dank Julius und schön dass du da bist.

00:01:46: Danke schön und vielen Dank für die Einladung.

00:01:48: Was könnte ich mir Schöneres vorstellen, als mitten im Hochsommer in diesem Studio mit dir zu stehen?

00:02:14: Die

00:02:19: Partei hat ziemlich deutlich gesagt, was sie machen will würde sie regieren.

00:02:24: Und dieses Szenario ist mittlerweile wirklich ernst zu nehmen denn wie wir alle wissen liegt die AfD schon seit Monaten in eigentlich allen Umfragen im Sachsen-Anhalt ganz weit vorne.

00:02:35: Schauen wir zunächst mal genau auf die Zahlen.

00:02:37: Die AfD steht in den Umfragen bei einundvierzig, zweinviertzig Prozent, die CDU gerade einmal bei dreienzwanzig, vierenzwanzig und vielleicht mal sechsenzwanziger Prozent.

00:02:48: der Abstand ist groß.

00:02:49: deshalb denken Expertinnen und Experten auch wirklich dass es eine realistische Chance gibt das die Partei in Sachsen-Anhalt mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund tatsächlich erstmals einen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland stellen könnte.

00:03:05: Und Siegmunds Ziel ist relativ klar, das hat er auch am vergangenen Samstag noch einmal deutlich betont.

00:03:11: Fortfünf Prozent will er, will die AfD in Sachsen-Anhalt erreichen.

00:03:16: Dazu muss man wissen wenn wegen der großen Polarisierung zwischen CDU und AfD nur wenige kleine Parteien in den Landtag gewählt werden also beispielsweise die Grünen nicht, dass BSW vielleicht nicht, hat die AfD schon eine Mehrheit im Landtag heißt übersetzt, das ist nicht nur eine Prozentzahl.

00:03:37: Das ist der Schlüssel zur

00:03:38: Regierungsmehrheit.".

00:03:40: Und dann wäre der Spielraum dafür wie die AfD Sachsen-Anhalt verändern könnte ziemlich groß mit also einer Parlamentsmehrkeit und der Regierung.

00:03:50: Das bringt der AfD dann echte politische Gestaltungsmacht Und zwar für eine Partei, die in diesem Bundesland vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremen eingestuft ist.

00:04:02: Das wäre absolut neu in Deutschland.

00:04:05: Entsprechend sieht die AfD in Sachsen-Anhalt den Auftakt für ganz Deutschland also für die gesamte Bundesrepublik.

00:04:12: würde da tatsächlich im September die absolute Mehrheit gelingen?

00:04:21: Dafür hat sie sich ein Regierungsprogramm gegeben.

00:04:24: so nennt sie ihr Wahlprogramm Siebzehn Themenbereiche auf hundertsechsenfünfzig Seiten.

00:04:30: Wir haben uns dieses Programm ganz genau angeschaut und gehen als erstes mal auf die Punkte ein, die wichtig sind weil sie von landespolitischer Natur sind.

00:04:39: Das sind vor allem Bildung und Wissenschaft Kultur Polizei und innere Sicherheit.

00:04:44: Hier können die Länder nämlich im Rahmen des Grundgesetzes und im Rahmen der EU Regelungen selbst bestimmen und gestalten.

00:04:52: Aber hier wird es auch schon sensibel Denn genau hier hat die AfD einiges angekündigt.

00:04:57: Und genau diese Ankündigung hat für relativ viel Wirbel gesorgt, sie kam direkt von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund.

00:05:04: Er verkündete, hundertfünfzig bis zweihundert Beamte auszutauschen sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen und diese Stellen dann auch relativ schnell neu zu besetzen.

00:05:17: Das bezieht sich vor allem auf sogenannte politische Beamte wie Staatssekretäre, aber auch beispielsweise den Chef der Landespolizei und der Verfassungsschutzchef.

00:05:27: Der würde sicherlich auch dazu

00:05:29: gehören.".

00:05:29: Und dazu muss man wissen.

00:05:31: ein solches Auswechseln von politischen Beamten oder eben Staatssekreteren das ist erst einmal normal wenn eine neue Regierung gewählt ist.

00:05:40: Aber diese Zahl, die die AfD hier nennt – also hundertfünfzig bis zweihundert Beamte.

00:05:45: Das ist viel, viel höher als das sonst übliches bei Regierungswechseln und die Frage ist daher auch geht es überhaupt?

00:05:52: Würde die AfD das umsetzen können?

00:05:55: Sicherlich nicht alles aber vieles so zumindest die Einschätzung der meisten Experten auf diesem Gebiet.

00:06:01: vor allem geht es um die politischen Ämter und die politische Beamten in Spitzenposten, in Regierungsverantwortung ausgetauscht werden könnten.

00:06:12: Das könnte die AfD also umsetzen, das Recht hat sie dann bei anderen Beamten, also normalen Beamten.

00:06:19: im Anführungszeichen hingegen gilt das sogenannte Beamtenrecht und das lässt nicht einfach zu dass man sie beliebig austauschen kann.

00:06:27: aber ich würde sagen selbst wenn das rechtlich klar ist muss man davon ausgehen, dass diese Ankündigung der AfD jetzt eine Wirkung haben soll und schon jetzt Beamte einschüchtern soll und zu Konformität mit der AfD führen soll.

00:06:42: In ähnlicher Sorge befinden sich auch Akteure aus einem ganz anderen Gebiet nämlich der Kultur- und der Zivilgesellschaft.

00:06:49: Schaut man in das bereits angesprochene Regierungsprogramm zeigt sich auch hier die AfD will nur noch diejenigen fördern, die sich zu einer von der Partei definierten deutschen Nationalkultur bekennen.

00:07:03: Dazu zählt unter anderem verstärkte Patriotismus und eine Abkehr von der bisherigen deutschen Erinnerungskultur, das gilt dann für Museen, für Theater aber eben auch für Gedenksstätten.

00:07:17: Genau so müssen diejenigen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, befürchten kein Geld mehr zu bekommen.

00:07:23: Wenn sie sich nicht der Ideologie der AfD andienen!

00:07:27: Also beispielsweise trifft das Demokratieprojekte, Bildungsprojekten, Quere-Projekte oder eben auch Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.

00:07:40: Das waren jetzt erstmal alles Beispiele dafür was die AfD erreichen könnte ohne große Gesetze zu ändern?

00:07:46: Oder welche neu zu schaffen und dass ist nicht nur in Sachsen-Anhalt.

00:07:51: Doch wenn sie in die Regierung gewählt wird, kann sie über viele kleine Stellschrauben – die erst einmal gar nicht so groß auffallen – die politische Kultur verändern.

00:08:01: Doch damit nicht genug?

00:08:02: Die Partei hätte natürlich auch Zugriff auf den Haushalt und damit das gesamte Geld des Landes Sachsen-Anhalt!

00:08:09: Darüber könnte Sie in vielen kleinen Schritten einiges nachhaltig verändern….

00:08:14: …und alles zugunsten Ihres nationalistischen

00:08:16: Weltbildes.".

00:08:18: So viel zur Ebene von Personal, Geld und Verwaltung.

00:08:22: Machen wir es hier jetzt noch einmal etwas greifbarer?

00:08:25: Was würde das für die Schulen des Landes bedeuten?

00:08:28: Wir haben hier ja vergangene Woche schon mal kurz über die Veränderungen gesprochen.

00:08:32: im Schulwesen sollte die AfD im September in Sachsen-Anhalt die Mehrheit bekommen

00:08:36: Also beispielsweise die Abschaffung der Schulpflicht und das Regenbogenfahrenverbot.

00:08:41: Nur zwei Punkte aus dem AfD-Programm, die schon viel diskutiert werden – es gibt aber noch sehr viel mehr!

00:08:48: Außerdem will die AfD Deutschland fahren an Schulenhissen und die Nationalhymne singen lassen.

00:08:55: Aber das muss man auch dazu sagen für die Abschaftung der Schulflicht bräuchte man im Landtag eine zweite dritte Mehrheit.

00:09:02: Und die scheint nicht in Sicht selbst wenn die AfD dort die Mehrheit hätte….

00:09:06: Was den Bereich der Unis und die Wissenschaft ganz allgemein betrifft, da wird man bei der AfD in Sachsen-Anhalt durchaus an jemand ganz anderen erinnert.

00:09:14: Nämlich Donald Trump in den USA.

00:09:17: Denn auch die AfD plant über Geld Einfluss zu nehmen.

00:09:20: Beeinflussen könnte die AfD In Sachsen Anhalt über Förderungen vor allem die Forschungsschwerpunkte und das was eben auch nicht erforscht werden soll beispielsweise Geschlechterforschung.

00:09:32: Ja und stattdessen soll es dann kritische Islam-Wissenschaft geben, heißt das im Programm.

00:09:37: Damit ist vor allem gemeint eine Auseinandersetzung mit den negativen Aspekten des Islams und dem politischen Islamismus.

00:09:45: Das ist durchaus als politisch motiviert zu betrachten in der Wissenschaftspolitik.

00:09:51: Fest steht aber vieles in Bildung und in Wissenschaft könnte die Partei einmal an der Regierung bestimmen und verändern und umsetzen

00:10:04: Und dann plant die Partei Schritte in einem Bereich, den sie anderen Parteien vor allem den Grünen immer gerne vorhält.

00:10:12: Am Ende ist das nämlich klassische Identitätspolitik.

00:10:15: Laut dem AfD-Regierungsprogramm sollen kostenfreie Kitas und kostenfreies Schulessen als Anreiz geschaffen werden damit wieder mehr deutsche Kinder geboren werden.

00:10:28: Babybegrüßungsgeld, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit hat ist ebenfalls geplant.

00:10:35: Ja und all das – die Veränderung in den Behörden bei den politischen Beamten, in den Schulen, in der Universitäten, die Einschränkungen von Vereinen und Initiativen, die der AfD nicht genehm sind?

00:10:47: All das würde unter einer AfD-Regierung einzahlen auf das nationalistische Gesellschaftsbild der Partei!

00:10:55: Noch gar nicht gesprochen haben wir allerdings von der Migration.

00:10:58: Hören wir dazu Hans-Thomas Tillschneider,

00:11:01: stellvertretender AfD-Fraktionchef und Vizeparteichef der AfD in Sachsen-Anhalt.

00:11:07: Wir wollen das Gesetz nicht brechen!

00:11:10: Aber so streng auslegen wie es nur irgendwie geht Und wir wollen neue Gesetze machen So streng wie es die Verfassung eben erlaubt.

00:11:19: Wir wollen restlos ausreizen was möglich ist.

00:11:22: Und diese neue deutsche

00:11:24: Strenge im Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht, liebe Freunde.

00:11:27: Die hat ein Namen!

00:11:29: Reh

00:11:29: Migration.

00:11:33: Ja, ziemlich radikal wenn man sich das so anhört.

00:11:36: und das sind eben Soziele die proklamiert werden von der AfD.

00:11:39: Die gar nicht auf Landesebene umgesetzt werden können.

00:11:42: hier als Beispiel Das Grundrecht auf Asyl dass es bundesweit gültig und kann nur bundesweite geändert werden.

00:11:48: die afd in Sachsen-Anhalt hat da überhaupt keine Möglichkeit das nur für das einzelne Bundesland zu ändern.

00:11:55: Ähnlich gilt das für den Plan der Remigration, also der massenhaften Abschiebung.

00:12:00: Auch das ist nicht umzusetzen einzig in Sachsen-Anhalt!

00:12:04: Anders wäre das allerdings bei Ankündigungen der AfD strikter zu sein im Umgang mit Asylsuchenden.

00:12:11: Sie könnte auf jeden Fall Asylbewerber außerhalb von großen Städten in Unterkünften unterbringen, wie sie das angekündigt hat, sie könnte sie weitgehend verpflichten zu arbeiten und sie könnte auch zur Sachleistung statt Bargeld umstellen.

00:12:26: Auch eine Taskforce für Abschiebungen so wie sie die ankündigt könnte einer AfD-Landesregierung einberufen.

00:12:37: Und dann ist da noch ein letzter, besonders wichtiger Bereich der auch in die Hand der Landespolitik fällt.

00:12:44: Das ist die Polizei generell die innere Sicherheit.

00:12:47: Die AfD würde hier die Polizei stärken aber vor allem indem sie Bürgerwehren zulassen würden.

00:12:54: Sie sagt das wären dann eine Art Hilfsarbeiter für die Polizei also unausgebildete Polizisten die womöglich dann nachts durch die Straßen von Sachsen-Anhalt patrouillieren.

00:13:06: Viele Experten befürchten, dass dann rechtsextreme Vorfeldorganisationen der AfD und Sympathisanten der Partei zum Zuge kommen könnten.

00:13:14: Die einfach willkürlich und ohne rechtliche Basis gegen Menschen vorgehen.

00:13:21: Damit das nicht passiert ist der Staat eigentlich für die Sicherheit zuständig!

00:13:26: Aber man kann eben über das Landespolizeigesetz solche Bürgerwehren ermöglichen.

00:13:31: In Brandenburg haben wir das gerade schon gesehen, hier in einer Kommune in Henningstorf hatte sogar die CDU zusammen mit der AfD für die Einrichtung einer solchen Bürgerwehr gestimmt – explizit gegen die Empfehlung der Polizei!

00:13:50: Ein kurzer Hinweis in eigener Sache An diesem Podcast haben viele Journalistinnen und Journalisten des Tagesspiegels mitgearbeitet.

00:13:57: Solche Recherchen sind Teamarbeit und brauchen Ressourcen.

00:14:16: Wie sich eine mögliche AfD-Regierung dann tatsächlich auf die innere Sicherheit und auch den Verfassungsschutz auswirken könnte?

00:14:23: Darüber konnten wir mit Jörg Müller sprechen, der sich auf diesem Feld wirklich gut auskennt.

00:14:30: Denn er war von Jahr zwanzig bis zweitausendfünfundzwanzig Leiter des Verfassungschutzes in Brandenburg.

00:14:36: Er wurde im vergangenen Jahr von der damaligen Innenministerin Katrin Lange von der SPD, die mittlerweile auch nicht mehr InnenministerInnen ist überraschend entlassen und es ging natürlich in diesem Streit um den Umgang mit der AfD.

00:14:49: Jetzt arbeitet er selbstständig als Berater für innere Sicherheit- und Extremismusprävention.

00:14:54: Wir haben ihn im Urlaub erreichen können!

00:15:03: Lieber Herr Müller, was ist denn Ihr persönlicher Worst Case?

00:15:08: Sollte die AfD in Sachsen anhält nicht nur die Mehrheit erreichen sondern auch die absolute Mehrheit also nicht darauf angewiesen sein mit jemanden in einer Koalition zu gehen?

00:15:19: Ich hoffe natürlich nicht, dass es eintritt.

00:15:21: Wenn das passiert, sprechen wir mal für den Bereich der Sicherheitspolitik und den Innenbereich, dann wird's also eine Innenministerin von der AfD geben und sicherlich werden auch die politischen Beamtenposten sofort neu besetzt werden.

00:15:35: Das heißt, der Verfassungsschutzpräsident wird neu besetzt, der Verwaltungsabendenspräsidenten wird neu gesetzt, also die üblichen Staatssekretäre sowieso.

00:15:43: Und das heißt natürlich, plötzlich den gesamten Zugriff auf ein Innenressort hat.

00:15:49: Und was genau würde das heißen, wenn die AfD da Zugriffs hätte?

00:15:53: Ein Minister wäre ohne Sicherheitsüberprüfung, weil er es quasi abends sofort geheimnissträger befugt, auf alle Dinge zuzugreifen, die auch der Verfassungsschutz an Informationen hat.

00:16:03: Das betrifft – wir müssen mal ganz praktisch machen – alle Erkenntnisunterlagen, aber es betrifgt auch alle Unterlagen zu technischen und menschlichen Quellen.

00:16:13: Das trifft die Unterlagen und die Informationen, deren Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren oder Monaten auch gesammelt hat.

00:16:20: Und im Fall eines potentiellen AfD-Inministers wäre dieser Zugriff auch Mittag eins da?

00:16:26: Also mit dem Tag der Ernennung durch den Ministerpräsidenten ist der Minister der sogenannte Ressortschöpf und hat damit Zugriffs auf alle Unterlagen wie das Ministerium vorhält – auch auf Geheimgeschützte zu unterlagen.

00:16:40: Ich würde ganz gern kurz nachfragen was würde es für die Polizei bedeuten?

00:16:44: Für die Polizei bedeutet das das Gleiche.

00:16:45: Der Minister hat selbstverständlich Zugriff auf alle polizeilichen Erkenntnisse und Unterlagen, also ganz praktisch könnte er eben auch in die Räume eines Polizeipräsidiums beispielsweise gehen oder einer Verfassungsschutzbehörde gehen und sagen zeigt mir mal die wichtigsten fünf Unterlagen nicht.

00:16:59: Ich kann mir schon vorstellen dass ein AfD im Ministern Interesse hätte Die unterlagen die in Sachsen-Anhalt beispielsweise zur AfD vorhanden sind zu sehen.

00:17:06: Sie hatten schon die Rolle der Beamten und auf den möglichsten Austausch von politischen Beamten eingesprochen.

00:17:12: Nun ist es so.

00:17:13: AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Herr Siegmund zuletzt ankündigte, das ganz konkret vorzuhaben.

00:17:20: Es war von der mittleren dreistelligen Anzahl an Beamten die Rede, die dort ausgetauscht werden sollen.

00:17:26: Wie sehen sie das?

00:17:27: Es ist vor allen Dingen die Zahl interessant, wie der Kandidat der AfD Herr Siegenmund genannt hat – es waren ja keine üblichen, wenn ich jetzt mal alle Staatssekretäre und vielleicht mal den Verfassungsschutzchef oder Verwaltungsschiffe, die ausgetäuscht werden könnten zusammenzählen Dann komme ich ganz sicher auf keine dreistellige Zahl, sondern ich komme ganz sicher an eine kleinere zweistelliger Zahl.

00:17:44: Das heißt das war schon etwas größer gegriffene Zahl.

00:17:48: Es bedeutet daraufhin dass er eben nicht nur die rein politischen Beamten so heißen dir austauschen wird, sondern auch versuchen wird Position in der normalen Verwaltung zu verändern, das ist jetzt nicht so üblich.

00:17:58: Das habe ich schon als Drohung

00:18:00: verstanden.".

00:18:00: Ist es denn denkbar dass die anderen Länder, sodass die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde?

00:18:06: Sachsen Anhalt dann von einem bestimmten Informationsschluss ausschließen oder sollten sie das sogar

00:18:11: tun?".

00:18:12: Also ich bin der festen Hoffnung, dass das dann auch passieren wird weil mir geht's da gar nicht um den... das will ich auch ganz deutlich einmal sagen, mir gehts da gar nichts um den Ausschuss seiner missliebigen Partei oder einer Partei, die ich nicht mag oder die wir nicht mögen sondern es geht um ein Gut, dass man entweder Geheimschutz, also den Schutz von deutschen Geheimnissen oder den Schutz vor Geheimnessen und Sicherheitsbehörden nennt.

00:18:32: Und da sollten natürlich die Länder und der Bund – der Bund ist ja auch betroffen – die Prüfung vornehmen und sagen besteht die Gefahr, die Informationen nicht sicher bleiben und auch in unseren Händen bleiben beispielsweise Bedrohungsszenarien, die nach Russland weitergeleitet werden könnten oder eben auch Erkenntnisse, Geheimnisse, die den eigenen Beobachtungs-Sorbekt also der AfD als Extremismuspart selbst zugeleitet werden können.

00:18:54: Und da ist der bloße Verdacht dass die Geheimnisse nicht geschützt werden können und die Informationssicherheit nicht geschürzt werden kann schon Anlass zum Handeln.

00:19:03: Ich möchte noch mal auf die Frage der V-Leute auch eingehen, eine Rolle des Verfassungsschutzes.

00:19:09: Wie groß ist denn die Gefahr dass die AfD da an Informationen kommt?

00:19:13: Die auch die eigene Partei absurderweise betrifft?

00:19:16: soll es eben zu einer absoluten Mehrheit zum Wahl sie kommen das die AfD dann also ganz schnell Einblick darin hat wer in der eigenen Struktur in der eigenem Partei als V Mann als V Frau engagiert ist.

00:19:31: Also die sogenannten menschlichen Quellen.

00:19:33: Von Vorläuten reden wir zumindest im Brandenburg nicht mehr, weil er vorstand mal für Vertrauen und das sind ja regelverletzte Extremisten zu denen wir eigentlich keinen vertrauen.

00:19:40: aber verdeckt informationsgebende menschliche Quellen haben trotzdem einen Anspruch auf Schutz.

00:19:44: da gilt quasi dasselbe was ich gerade für geheim behaltungsbedürftige Informationen gesagt habe.

00:19:49: auch diese Quellen müssen geschützt werden.

00:19:50: Da geht es hier schlicht um Menschen und da hänge auch Schicksale dran Und ist gehört sich auch so dass die vor dem Zugriff des eigenen Umwartungsobjekts geschützten

00:20:01: Etwas, wovor Sie auch gewarnt haben.

00:20:03: zuletzt auch im Gespräch mit der Welt ist das ganz Deutschland möglicherweise von ausländischen Geheimdiensten weniger Informationen bekommen könnte.

00:20:12: Was hat denn das zu tun mit der AfD und Sachsen-Anhalt?

00:20:15: Ja Verfassungsschutz und das Arbeiten bei Nachrichtendiensten ist auf einen Fundament gebaut, dass man Vertrauen enthält.

00:20:21: Und wir vertrauen uns gegenseitig sowohl den nationalen Verfassungschutzverbund als auch dem internationalen Verbund und in den Verbünden, in denen basiert die Informationsweitergabe vor allen Dingen darauf, dass wir uns vertrauen können, dass unsere Informationen auch sicher sind.

00:20:34: Jetzt stellen wir vor, wir hätten ein Partnerdienst einen befreundeten Nachrichtsdienst in der westlichen Hemisphäre eine westliche Welt nehmen über Großbritannien oder Amerika.

00:20:42: Der Information hat aber mit einem AfD-Chef des Verfassungshützes nicht sicher sein kann ob diese Information nicht an Russland weitergeleitet werden oder verarbeitet werden sofort in der Öffentlichkeit.

00:20:52: Das wird zumindest dazu führen das diese Dienste sehr, sehr genau prüfen werden, ob sie alle Informationen an uns weiterleiten.

00:21:00: Ob das Vertrauen tatsächlich noch da ist bezweifelig?

00:21:03: Weil die anderen Partnerdienste natürlich auch um die Gefahren aus der AfD wissen.

00:21:07: Insofern sehe ich ein Risiko...

00:21:09: Können Sie vielleicht nochmal sagen warum das auch gefährlich sein kann?

00:21:13: Wir haben in den letzten Jahren ja auch sehr von vielen Informationen aus anderen Partner-Diensten gelebt wenn es zum Beispiel um Verhinderungen von Anschlägen ging aber auch um Aufklärung von Strukturen.

00:21:22: Wenn wir islamistische Strukturen oder auch linksextremismusstrukturen aufklären wollen, sind wir aus anderen Ländern noch angewiesen.

00:21:30: Und wenn wir diese Informationen nicht mehr haben, fehlt uns einfach ein Teil von Erkenntnissen die wir für die Bewertung der Lage brauchen.

00:21:37: Ich will nicht das Szenario gleich zeichnen, dass dann Anschläge passieren, die wir nicht verhindern können weil ich schon glaube, dass wenn es echte Anschlagseinweise beispielsweise geben würde für... Nehmen wir mal an, es gebe im Großbritannien einen Inweis darauf, dass in Magdeburg ein terroristischer Anschlag droht, sicher vorstellen, dass die Partnerdienste das trotzdem an Deutschland weiterleiten.

00:21:55: Mir geht es eher um diese flächendeckenden Informationen für Strukturen und den Aufbau von Informationswegen, von Finanzierungswegen oder Zusammenhängen, die wir dann nicht mehr vollständig haben werden.

00:22:05: Das sehe ich zumindest als großes

00:22:06: Risiko.".

00:22:07: Sie haben sich ja in der Vergangenheit auch gegen die sogenannte Brandmauer ausgesprochen.

00:22:12: Was empfehlen sie denn im Moment, vielleicht auch in den letzten Wochen vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern?

00:22:18: Was empfellen sie dann der Politik im Umgang mit der AfD?

00:22:22: Also ich habe natürlich gesagt dass man weiterhin Extremismus klar als das benennen muss was er ist.

00:22:27: aber ich hab das Gefühl das das Konzept der Brandmauern die ja überwiegend von der AfD erfunden wurde selbst nämlich nicht mehr funktioniert.

00:22:35: Das ist jetzt nicht bloße Semantik, also die bloße Übersetzung ins Englisch.

00:22:37: Ich habe gesagt wir brauchen sowas wie ein technisches Schutzsystem wie die Firewall im Computer... ...die den normalen Datenfluss durchlässt.

00:22:44: aber die Viren und die BOTS und die schwerenschädigenden Ereignisse im IT-System müssen vollferng gehalten werden.

00:22:50: In der Praxis heißt das für mich dass ich der Politik wenn es mir überhaupt zu steht empfehlen würde zu sagen lasst euch die Themen nicht von der AfD wegnehmen sondern belegt sie.

00:22:59: und nur weil die AfD mal ein Thema auf einem Ort beispielsweise belegt hat, ist es nicht automatisch ein Thema was man nicht mehr besprechen sollte.

00:23:08: Für die Wahl anstehen würde ich der demokratischen Mitte sagen wollen kümmert euch darum dass die Probleme der Menschen gelöst werden und kümmert euch nicht darum welches Hölzchen oder Stückchen euch die AfD hinhält mit vielleicht mal klugen und schnellen Anträgen.

00:23:22: aber bleibt genauso hart bei extremistischen Positionen und grenzt euch auch da klar ab?

00:23:26: Ich plädiere einfach dafür der Offenheit auch vor allen Dingen den Wählern gegenüber.

00:23:31: Wir können nicht dreißigvierzig Prozent der Wähler im Land ausschließen und diese Menschen, die ich kennengelernt habe... Ich bin ja jetzt noch viel unterwegs in einer kommunalen Beratung beispielsweise, weil die Menschen nicht da sind.

00:23:40: Die haben echte Ängste!

00:23:41: Die haben Echtesorgen!

00:23:43: Und ja, sie haben auch... Ich nehme mal ein typisches Beispiel wenn einer sagt mir sind jetzt genug Ausländer an diesem Land Dann ist das keine extremistische Position.

00:23:52: Es ist eine Position der Angst und der Sorge.

00:23:54: Man muss dann mit den Mineregen und sagen, wofür hast du denn eigentlich Angst?

00:23:56: Wie soll denn später mal unser Wohlstand verdient werden wenn wir nicht die Bevölkerungszahlen halten?

00:24:03: Aber dieser Gedanke der Angst ist nicht automatisch extremistisch.

00:24:06: Extremistisch wird es dann, wenn man Menschen verächtlich macht und sie einfach wieder beispielsweise Remigrationstechnik für die AfD das nennt ohne gesetzlichen Grund in die Reimatländer verschicken möchte.

00:24:18: Die Themen sind da und die werden auch belegt von der AfD.

00:24:21: Wenn wir so tun, als ob sie nicht gäbe – das hat jedenfalls nicht funktioniert!

00:24:25: Und da plädiere ich dafür, dass wir uns ein bisschen mehr trauen, auch ein bisschen vertrauen in die Demokratie haben und auch in die Menschen haben... ...die Wähler, die die AfD wählen, das sage ich auch ganz deutlich, sind nicht alles Eximisten auf gar keinen Fall.

00:24:37: Danke schön.

00:24:38: Herr Müller.

00:24:38: vielen Dank für die Ausführungen.

00:24:49: Bisher haben wir darüber gesprochen, was passieren könnte sollte die AfD in einem Bundesland – in Sachsen-Anhalt – die Regierung stellen.

00:24:57: Jetzt kommen wir dazu wie schon angekündigt, was geschieht wenn das tatsächlich schon der Fall ist auf der kommunalen Ebene?

00:25:03: Im Landkreis Sonneberg im Thüringen regiert seit drei Jahren der AfD-Mann Robert Sesselmann.

00:25:10: Er ist der einzige AfD-Landrat in Deutschland!

00:25:14: Du lieber Julius warst ja kürzlich in Sonneberg vor Ort, wie war

00:25:17: das?!

00:25:18: Vielleicht erstmal, bevor ich erzähle wie es war zur Einordnung.

00:25:22: Sonneberg liegt ganz im Süden von Thüringen direkt an der Grenze zu Bayern.

00:25:26: deswegen wird im Landkreis auch schon sehr viel fränkisch gesprochen relativ ungewöhnlich für den Osten.

00:25:31: Es ist tatsächlich der zweitkleinste Landkreise in ganz Deutschland.

00:25:34: etwa fifty-fünfzig tausend Menschen leben dort.

00:25:37: das sind so viele wie im Berliner Ortsteil Weißensee ungefähr so viele.

00:25:42: trotzdem und deswegen war ich ja auch da kommt Sonneberg eine ganz spezielle Rolle zu.

00:25:47: Damals, vor drei Jahren als eben der Landkreis einen neuen Landrat gewählt hat und AfD-Politiker Robert Zesselmann die Stichwahl gewinnen konnte sollte das für die Partei ein Auftakt der blauen Welle sein.

00:26:00: man hatte sich also erhofft dass nach Sonneberg immer mehr Landkreise vor allem im Osten an die AfD gehen.

00:26:07: Das ist bisher überhaupt nicht so passiert.

00:26:09: Es blieb also stand jetzt nur bei Sonne Berg einem Landkreist dem deshalb Partei intern eine besondere Bedeutung zukommt.

00:26:18: Das wurde auch sehr deutlich bei diesem Festbankett, bei dem ich vor ein paar Wochen war, zu dem der Landratswesselmann innerhalb der Partei geladen hatte inklusive ungewöhnlich hoher Parteiprominenz für so einen ja kommunalen Anlass.

00:26:31: Da waren verschiedene Personen aus dem Bundesvorstand der AfD unter anderem Stefan Brandner, da war auch Herr Berndt, der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger AfD extra deshalb angereist also wirklich viele prominente Köpfe.

00:26:45: Ich

00:26:45: war ebenfalls da und wurde Zeuge wie diese versprochene eigentlich politische Halbzeitbilanz in eine regelrechte Feierstunde ausartete.

00:26:55: War das denn gerechtfertigt diese Feierstunde?

00:26:57: Also welche Bilanz kann man den ziehen zur Halbzeit, dieser Amtszeit des AfD-Landrats.

00:27:03: Ich würde sagen eine Gemischte.

00:27:05: Vieles von dem was Sesselmann im Wahlkampf damals versprochen hat Das war von Tag eins nicht einzuhalten und das wusste sowohl der Landrat als auch seine Partei.

00:27:15: Das lag vor allem an völlig absurden Parolen mit denen die AfD da im WahlKampf in Sonneberg plakatiert hat von Slogans wie raus aus dem Euro bis hin zu Frieden mit Russland.

00:27:27: Und da ist eigentlich selbstpolitischen Leinen klar, dass das natürlich auf kommunaler Ebene nicht umgesetzt werden

00:27:33: kann.".

00:27:33: Auf den Festbankett wurden diese Parolen dann auch noch mal von einem AfD-Vertreter angesprochen und da hieß es dann plötzlich ja, das wären eben Plakate gewesen die noch übrig waren aus dem Europawahlkampf davor und man hätte zu wenig PlakATE gehabt.

00:27:48: deswegen hätte man damit plakatiert.

00:27:51: Ob man das so glauben will, das muss jeder für sich selbst entscheiden.

00:27:54: Sesselmann feiert sich natürlich trotzdem für unter anderem einen verabschiedeten stabilen Doppelhaushalt des Kreises.

00:28:02: doch wirtschaftlich wenn man mal genauer anschaut ist der Kreis trotzdem ziemlich angeschlagen.

00:28:08: zuletzt musste sogar ein Krankenhaus schließen.

00:28:10: dafür hat der Landrat dann auch relativ viel Kritik bekommen.

00:28:14: Und selbst im Kerngebiet der AfD Abschiebung wurde Sonneberg sozusagen von einem SPD-Landrat überholt.

00:28:22: Denn im Kreis Nordhausen, ganz im Norden von Thüringen wurden im vergangenen Jahr vierzig Personen abgeschoben.

00:28:28: in Sonneburg waren es nur sechs wie die Bildzeitung vor kurzem berichtete.

00:28:33: Sesselmann wird hier also auf den Boden der Tatsachen geholt.

00:28:37: viele Abschieben scheitern auch daran das kennt man überall aus Deutschland dass die Personen nicht aufzufinden sind.

00:28:43: Was hat denn der Landrat in Sachen Wirtschaft geschafft?

00:28:46: Hat er etwas bewegen können?

00:28:48: Ich würde sagen, das ist fast das wichtigste Thema im Sonneberg wie in vielen Teilen Deutschlands mittlerweile.

00:28:54: Auch in der Wirtschaft haben sich viele mehr erhofft von Sesselmann.

00:28:57: so richtig vorangeht es nicht.

00:28:59: Es bewegt sich vieles gar nicht.

00:29:01: Allerdings lief es teilweise unter Sesselmans Vorgänger auch schon nicht richtig gut.

00:29:06: also es ist mal wieder die typische Frage was geht jetzt auf Sesselman's Konto und fällt auf das Konto letztendlich seines Vorgängers.

00:29:14: Wie isoliert arbeitet denn Sesselmann?

00:29:17: und wenn hat es mit seiner Partei zur Gehörigkeit zu tun?

00:29:20: Gar nicht so isoliert wie viele denken, die Zustände im Landkreis sind weitaus differenzierter als viele aus ihren Kommunen in Deutschland kennen.

00:29:29: Viele vor allem auch wirtschaftliche Vertreter haben sich mehr oder weniger mit diesem AfD-Landrat abgefunden.

00:29:35: einige werden ihn natürlich gewählt haben da bin ich mir relativ sicher.

00:29:39: Als Sesselmann gewählt wurde, wurden vor allem ja von seinen Gegner natürlich Horror-Szenarien beschrieben.

00:29:47: Die reichten damals von einer Pleitewelle von Unternehmen bis hin zur No Go Area des gesamten Landkreises für migrantische Menschen.

00:29:56: und da muss man schon auch ehrlich sein und sagen diese Worst Case-Scenarien Die sind so nicht eingetreten, das muss man ganz klar feststellen.

00:30:04: Es ziehen nicht ständig marodierende Neonazis in Springerstiefeln mit Baseballschlägern durch den Landkreis.

00:30:10: Fakt ist aber gleichzeitig dass die rechte Gewalt seit dem Jahr zwölf Jahre, sei es wenn man gewählt worden ist, in Sonneberg stark zugenommen hat.

00:30:19: also da gibt es Zahlen von Beratungsstellen, die den Land Kreis und das war ja vorher nicht als ein der Hotspots der rechten Gewalt in Thüringen ausmachen neben den Städten Erfurth und Weimar.

00:30:29: Das klingt auf jeden Fall alarmierend.

00:30:32: Was meinst du denn, Julius?

00:30:33: Wird denn Sesselmann in seinem Amt die Erwartungen der Leute erfüllen können, die ihn gewählt haben?

00:30:39: Es ist letztendlich wie so oft – es hängt sehr davon ab, wen man fragt!

00:30:43: Auf der Straße ergibt sich ein durchaus ambivalentes Bild würde ich sagen.

00:30:49: Aufschlussreich ist ein Stück des MDRs.

00:30:51: Die haben eine Halbzeitbilanz zu dem Landrat Sesselman veröffentlicht, so wie wir das ja auch gerade machen Und der Sender hat einfach mal Passanten auf den Straßen von Sonneberg gefragt, was sie von ihrem Landrat halten.

00:31:04: Da sagt eine Rentnerin beispielsweise das sei das Beste, was uns passieren konnte dieser AfD-Landrat.

00:31:10: Eine Wurstverkäuferin gibt hingegen zu, sich mehr erhofft zu haben.

00:31:15: unter den eingefleischten Wählern.

00:31:17: Also den AfD-Fans die ich natürlich auch dabei dieser Festveranstaltung erlebt habe überwiegt hingegen eine für die Partei ganz klassische Einstellung Die anderen Parteien seien schuld wenn irgendwas nicht klappt.

00:31:29: Der allgemeine Tenor Sesselmann werden von den politischen Mitbewerbern im Kreis Steine in den Weg gelegt und deswegen kommt es eben dazu dass einige selbst gesteckte Ziele der AfD nicht erreicht werden könnten.

00:31:41: Wo dagegen Erwartungen übertroffen werden, das sagen wir euch jetzt in unserer Rubrik dem Ostgold.

00:31:54: Und wir landen jetzt erstmal beim Wetter!

00:31:56: Das ist aktuell nur so semi-sommerlich für Juli wird aber zum Wochenende schon wieder besser.

00:32:02: Das gibt uns beiden die Gelegenheit Sabine und mir euch heute in der Welt der ostdeutschen Bademöglichkeiten zu entführen mit einem kleinen ganz persönlichen Ranking unser favorisierten Abkühlungsangebote.

00:32:15: und wir beginnen unseren Ausflug im Dresdner Westen.

00:32:18: Ich musste wirklich lange überlegen, ob ich das Chona-Grundbad hier in diesem Podcast exponieren soll weil es einer meiner Lieblingsplätze in Dresden ist und ich es am liebsten für mich behalten würde.

00:32:31: allerdings muss man sagen dieses Naturbad wurde mittlerweile glaube ich zum dritten Mal zum beliebtesten Freibad Deutschlands gewählt.

00:32:37: deswegen ist es auch kein richtiger Geheimtipp mehr Und deswegen erzähle ich euch jetzt auch davon.

00:32:43: Das ist nämlich kein Freibad, das nach Chlor riecht sondern eines mit Blumenwiesen und Kräutergärten und vor allem alles zwischen sanften Hügeln auf den scharfe Weiden.

00:32:55: Ein Tag in diesem Bad fühlt sich an wie ein Ausflug in die Toskana und das meine ich wirklich ernst!

00:33:01: Und kostet auch nur € vier Fünfzig.

00:33:03: Die Tageskarte kinder natürlich günstiger.

00:33:06: Da ich in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam lebe, ist mein Tipp natürlich ein Potsdama-Tipp.

00:33:11: Über Potsam hat man damals schon gesagt das ganze Eiland muss ein Paradies werden und besonders paradiesisch ist Potsdem tatsächlich im Norden der Landeshauptstadt.

00:33:21: da gibt es einen Ortsteil Marquardt.

00:33:23: Und Marquart hat ein Regionalbahnhof und Marquat hat ein schönes Schloss, das ist so ein bisschen angestaubt.

00:33:30: da finden sehr oft Filmdrehs statt auch für Hollywoodfilme und zu diesem Schloss gehört einen Schlosspark unter diesem Park.

00:33:37: Da gibt es eine wunderschöne Badewiese, da gibt's einen flachen Strand in die Havel hinein und es gibt gewöhnlich genug Platz.

00:33:44: man findet schöne Schattenplätze und bei großer Hitze wird es zwar schon mal voll Aber bisher war immer noch genug Platz für alle.

00:33:54: Ein kleinen Hinweis habe ich allerdings doch, wenn ihr dort hinfahrt und ihr wollt gastronomisch einkehren da gibt es den alten Krug und das ist – und damit wären wir wieder beim Thema AfD die bevorzugte Versammlungsstätte der AfD dort!

00:34:09: Das heißt, da sollte man dann doch überlegen ob man diesen besuchen möchte.

00:34:13: Jetzt haben wir einen Tipp gehabt vor allem für unsere Berliner Hörer und Hörerin oder auch die Brandenburger, die es dann vielleicht nicht ganz so weit haben.

00:34:21: Und jetzt komme ich mit einem dritten Hinweis.

00:34:24: das liegt ein bisschen zwischen Berlin und Dresden kann man sagen also für all diejenigen, die vielleicht dazwischen wohnen Wir bleiben nämlich in Brandenburg orientieren uns aber natürlich sehr viel südlicher.

00:34:34: Vor einigen Wochen wurde der fünf Seenverbund im Lausitzer Seenland feierlich eröffnet.

00:34:40: Fünf Seen, das sind der Senftenberger See, der Geierswalder See, Der Pardwitzersee, der Sedlitzersee und der Großreschener See.

00:34:48: Und alle sind nun über schiffbare Kanäle miteinander verbunden die man natürlich auch beispielsweise mit einem Stand-Up Paddel benutzen kann.

00:34:56: Damit entsteht jetzt im Herzen der Lausitz ein Wasserevier mit rund fünf Tausend Einhundert Hektar Fläche geschaffen aus komplett gefluteten Tagebauen.

00:35:08: Ja und als rasender Reporter, der ich nun mal bin habe ich schon wenige Tage nach der Eröffnung durch Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke.

00:35:17: Und den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, den neuen Badestrand am Groß-Regionersee exklusiv für euch getestet.

00:35:25: Ich kann prognostizieren die Lausitz könnte der Ostsee bald ernsthaft Konkurrenz machen weil das war wirklich richtig toll da ein großer Sandstrand flaches Ufer Schönes Wasser und sogar ein kleines Eismobil, was aber wirklich wichtig ist.

00:35:41: Und das will ich euch mitgeben denkt an einen Schirm denn es gibt so gut wie gar kein Schatten!

00:35:49: Unter unserer letzten Folge hat Michaela uns bei Spotify darauf aufmerksam gemacht dass wir immer wieder den Bogen schlagen zurück zum Rechtsextremismus und zur AfD.

00:35:59: dabei bestehe der Osten ja aus.

00:36:01: so viel mehr Liebe Michaela und liebe Hörerinnen und Hörern, wir freuen uns sehr über Feedback wie dieses.

00:36:09: Und wir nehmen uns das auch sehr zu Herzen!

00:36:11: Für diese Folge konnten wir dem Wunsch noch einmal woanders hinzuschauen erst einmal nicht nachgehen aber wir werden hier weiter versuchen abwechslungsreich zu bleiben und alle Facetten aus Deutschlands zu beleuchten.

00:36:24: Und natürlich freuen wir uns, wenn ihr uns weiterhin Feedback sendet und den Podcast abonniert.

00:36:30: Damit ihr keine Folge mehr verpasst!

00:36:32: Wenn ihr Vorschläge habt, womit wir uns in künftigen Folgen auseinandersetzen sollten – ob in der Rubrik Ostgold oder einer ganz anderen Folge erreicht ihr uns unter podcastattagespiegel.de oder auch über die gängigen Podcastplattformen

00:36:47: Für mehr Infos.

00:36:48: abonniert auch gerne unseren kostenfreien Newsletter im Osten oder folgt dem Tagesspiegel auf Instagram, wenn ihr uns mal sehen möchtet.

00:36:57: Bis dahin wir hören uns in der nächsten Woche wieder aus dem Osten für

00:37:10: alle!